Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1976 - IX ZB 162/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …
Auszug aus BGH, 13.01.1976 - IX ZB 162/75
Auf BVerfG RzW 1972, 114 kann sich der Kläger nicht berufen, weil dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, als er hier vom Kammergericht festgestellt worden ist.