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   BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98   

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https://dejure.org/1999,14040
BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98 (https://dejure.org/1999,14040)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1999 - 2 StB 14/98 (https://dejure.org/1999,14040)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 2 StB 14/98 (https://dejure.org/1999,14040)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; § 98 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; Art. 5 GG; § 94 StPO
    Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie journalistische Mitarbeiter; Rechtswegeröffnung; Bekanntheit des Informanten; Besonderer Richtervorbehalt und allgemeine Notfallkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Pressefällen; Prozessuale ...

  • Wolters Kluwer

    Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt durch den Transport von Sprengstoff - Richterlich angeordnete Beschlagnahme eines Fax-Schreibens - Anordnung der Durchsuchung des Arbeitsplatzes eines Journalisten - Potentielle ...

  • Judicialis

    StPO § 53 Abs. 1 Nr. 5; ; StPO § 97 Abs. 5; ; StPO § 98 Abs. 1

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zum Beschlagnahmeverbot und zur Durchsuchung der Räume bei freiberuflich tätigen Journalisten

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2051
  • NStZ 1999, 260 (Ls.)
  • StV 1999, 183
  • afp 1999, 268
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 12.07.2001 - 4 W 854/01

    Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten

    Soweit das Gericht den Pressevertreter nur über die Frage, ob bereits veröffentlichte Informationen zutreffen, vernehmen will, besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht also nicht (vgl. BGH NJW 1999, 2051, 2052; BGHSt 28, 240, 243 ff.; BVerfG AfP 1982, 100 f.; Löffler/Ricker Handbuch des Presserechts 4. Aufl. Kap. 30 Rdn. 3e; Paschke Medienrecht § 18 Rdn. 1068; Soehring/Hoeren Pressrecht 8.13).
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