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   BGH, 13.01.1999 - XII ZB 140/98   

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https://dejure.org/1999,6353
BGH, 13.01.1999 - XII ZB 140/98 (https://dejure.org/1999,6353)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1999 - XII ZB 140/98 (https://dejure.org/1999,6353)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - XII ZB 140/98 (https://dejure.org/1999,6353)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltserfordernis einer Berufungsschrift ; Erwecken des Anscheins eines Berufungsbegründungsschriftsatzes; Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung eingegangener Rechtsmittelschriften auf Richtigkeit und Vollständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 2
    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04

    Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der

    Auch der Senatsbeschluss vom 13. Januar 1999 (- XII ZB 140/98 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 Urteilsbezeichnung 8) besagt nur, dass eine falsche Angabe des Aktenzeichens, die nicht offensichtlich ist, die Berufung in der Regel - mithin nicht notwendigerweise immer - fehlerhaft macht.
  • BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00

    Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift

    Es ist daher anerkannt, daß eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichtes, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens erfordert (BGH, Urteil vom 16. Januar 1986 - I ZR 181/84 - VersR 1986, 574, 575; Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - VersR 1989, 646 = NJW 1989, 2395; Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - NJW-RR 1989, 958, 959; Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 Urteilsbezeichnung 7 = NJW 1993, 1719, 1720; Beschluß vom 13. Januar 1999 - XII ZB 140/98 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 Urteilsbezeichnung 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2015 - 1 M 159/15

    Widerruf einer Reisegewerbekarte u. a.

    Der Fehler ist offensichtlich und erlaubte innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eine zweifelsfreie Zuordnung, zu welchem Beschluss die Beschwerdebegründung ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1999 - XII ZB 140/98 -, juris; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 3 N 99.16

    Anforderungen an eine Berufungszulassungsschrift

    Unter Berücksichtigung all dessen, insbesondere der Benennung eines falschen Klägers und eines falschen Aktenzeichens, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht mit der erforderlichen Sicherheit und Eindeutigkeit entnehmen, dass mit ihm das im vorliegenden Verfahren angegriffene Urteil - und nicht das im Rubrum bezeichnete - angefochten werden sollte, zumal eine Abschrift des Urteils dem Zulassungsantrag nicht beigefügt war (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1999 - XII ZB 140/98 - juris Rn. 2 m.w.N.; s.a. BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - juris Rn. 10).
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