Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1236
BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,1236)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2003 - II ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,1236)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - II ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,1236)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 248; GmbHG § 31; GmbHG § 46; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 2
    GmbH: Ausschließung aus wichtigem Grund nur mit Drei-Viertel-Mehrheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund - Erforderliche qualifizierte Dreiviertelmehrheit bei fehlender Satzungsbestimmung - Zulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage gegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage gegen einen Ausschließungsbeschluss der Gesellschafter verbundenen Feststellungsklage auf Ablehnung des Ausschlusssantrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Qualifiziertes Mehrheitserfordernis für einen Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen GmbH-Gesellschafter; zur Frage der Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage verbundenen Beschlussfeststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschluss zur Ausschließung eines Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung und Zusammenfassung)

    Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei einer GmbH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG §§ 34, 46, 60
    Allgemeine Feststellungsklage, Anfechtung eines Ausschließungsbeschlusses, Ausschluss des Gesellschafters, Beschlussmängelklage, Feststellung des Beschlussergebnisses, Feststellung eines stattgebenden Beschlussergebnisses, Mehrheitserfordernis, Positive ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Ausschließung eines Mitgesellschafters aus wichtigem Grund

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung und Zusammenfassung)

    Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei einer GmbH

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Qualifiziertes Mehrheitserfordernis für einen Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen GmbH-Gesellschafter;Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage verbundenen Beschlussfeststellungsklage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mehrheitserfordernisse beim Abschluß eines GmbH-Gesellschafters" von Dr. Sudabeh Kamanabrou, original erschienen in: NJW 2003, 1849 - 1851.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 470
  • ZIP 2003, 435
  • WM 2003, 443
  • BB 2003, 493
  • DB 2003, 551
  • NZG 2003, 284
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09

    Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von

    Die Beklagten haben sich dafür, dass die Klage nicht gegen die Gesellschafter zu richten sei, nicht auf den Gesellschaftsvertrag, sondern auf zwei Senatsentscheidungen bezogen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2003 - II ZR 173/02, ZIP 2003, 435; BGH, Urteil vom 13. Januar 2003 - II ZR 227/00, BGHZ 153, 285), die einen ganz anderen Sachverhalt, nämlich die Ausschließung aus einer GmbH betreffen.
  • OLG Jena, 05.10.2005 - 6 U 162/05

    Gesellschafterausschluss; Anfechtungsklage; rechtliches Gehör

    Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestätigt durch BGHZ 16, 317, 322; BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286; ebenso die ganz hM im Schrifttum, vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36), führt bei der zweigliedrigen GmbH zur Förmelei, weil darüber, ob das Ausschließungsverfahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschließenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und weil der Ausschließungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat.

    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestätigt durch BGHZ 16, 317, 322; aus neuerer Zeit etwa BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286) und auch der ganz hM im Schrifttum (vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36 mwN).

  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

    Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu

    Nach h. M. fehlt es an einem Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO bei Gesellschaftern, welche die kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage erheben können (s. etwa OLG Hamburg, ZIP 1995, 1513 - Tz. 17; OLG Koblenz, NZG 2006, 270 - Tz. 20; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 30; Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 47 Rn. 146; vgl. auch BGH, NZG 2003, 284 - Tz. 5); nach der Gegenauffassung (K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 81) ist die Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage zwar nicht durch die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO ausgeschlossen, Letztere aber auch nicht durch Erstere.
  • OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 20 U 5/03

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagebefugnis eines von einem anonymen

    Sie ist, anders als die Beschlussfeststellungsklage gegen einen vom Versammlungsleiter festgestellten Beschluss, zulässig (BGH NZG 2003, 284).
  • LG Freiburg, 24.01.2014 - 12 O 93/13

    Publikums-KG: Mehrstimmrecht der Komplementärin bei Gesellschafterbeschlüssen;

    Der Grundsatz, wonach sich eine Beschlussfeststellungsklage nur gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags durch Gesellschafterbeschluss richten könne und deshalb bei Anfechtung eines positiven Gesellschafterbeschlusses nicht statthaft sei (vgl. BGH NZG 2003, 284), greift in dem vorliegenden besonderen Fall einer Beiratswahl nicht.
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