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   BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02 (2)   

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https://dejure.org/2005,15647
BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02 (2) (https://dejure.org/2005,15647)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - 3 StR 243/02 (2) (https://dejure.org/2005,15647)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 3 StR 243/02 (2) (https://dejure.org/2005,15647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln; Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"; Abgrenzung von Vorbereitung, Versuch und Vollendung beim ...

  • Judicialis

    GVG § 132 Abs. 2; ; StPO § ... 154 Abs. 2; ; WaffG § 7 Abs. 1 Nr. 2 nF; ; BtMG § 29; ; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 a; ; BtMG § 30; ; BtMG § 30 a; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 24; ; StGB § 49 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zur Frage des Vollendungszeitpunktes beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Vorlage einer Rechtsfrage gemäß § 132 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Einigung zwischen dem Händler und seinem Lieferanten über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1589
  • StV 2005, 334
  • JR 2005, 258
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff …

    Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
    Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit erklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen die zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

    Dabei liege je nach den Umständen des Einzelfalls Vorbereitung oder Versuch vor (BGH NJW 1987, 720 f.).

    Es ist lediglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt, in der der Versuch des Handeltreibens ernsthaft in Betracht gezogen worden ist: Die Versuche eines Kuriers, an den zu transportierenden, jedoch der Verfügungsmacht der Beteiligten entglittenen Drogenkoffer zu gelangen, sind als Ansetzen zur Inbesitznahme zum Zwecke des Weitertransportes und damit "allenfalls als Versuch" des Handeltreibens beurteilt worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1).

    Diese sind als straflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

    In anderen Fällen, in denen ein Täter des Handeltreibens die Betäubungsmittel nicht zuvor ankauft, werden sich entsprechende Grenzen festlegen lassen (etwa bei der Herstellung zum Zweck des gewinnbringenden Verkaufs, der Vermittlung eines Umsatzgeschäftes oder bei der Inbesitznahme der Betäubungsmittel durch den selbständig als Täter agierenden Kurier, vgl. BGH NJW 1987, 720 f.).

  • BGH, 01.08.1990 - 2 StR 147/90

    Betäubungsmittel - Selbständiges Handeltreiben - Darlehnsweise Hingabe - …

    Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
    Tätigkeiten, die einem späteren, aber noch nicht konkretisierten Rauschgiftgeschäft dienen sollten, wurden als Vorbereitungshandlungen qualifiziert; so die Darlehensgewährung für künftige Geschäfte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22), die Präparierung eines Fahrzeugs für Schmuggelfahrten (BGH NStZ 2001, 323) und der Transport von Streckmitteln (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 43).

    Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit erklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen die zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (…BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

    Diese sind als straflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (…BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

  • BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

    Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
    Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
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