Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,820
BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03 (https://dejure.org/2005,820)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - III ZR 265/03 (https://dejure.org/2005,820)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - III ZR 265/03 (https://dejure.org/2005,820)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 1031 Abs. 5, § 1040 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; AGBG § 9 Abs. 1 Cl; BGB § 307 Abs. 1 Cl
    Keine die staatlichen Gerichte bindendende Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts; Schiedsklausel in in Bezug genommenen AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gültigkeit der Vereinbarung einer Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts - Verstoß einer Kompetenz-Kompetenz- Klausel gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Wirksamkeit einer Schiedsabrede, an der ein Verbraucher beteiligt ist - Bindung der staatlichen Gerichte durch die Feststellung seiner Zuständigkeit durch das Schiedsgericht selber

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schiedsabrede und Verbraucherbeteiligung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit, Verbraucher, gesonderte Urk

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zuständigkeitsregelung in Schiedsvereinbarung; Kompetenz für Schiedsgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer Schiedsvereinbarung; zur Wirksamkeit einer Schiedsabrede, an der ein Verbraucher beteiligt ist

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Kompetenz-Kompetenz von Schiedsgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer Schiedsvereinbarung; Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsabrede unter Beteiligung eines Verbrauchers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsverfahren - Kompetenz-Kompetenz-Klausel im Schiedsvertrag ist unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - Wie muss eine Schiedsabrede im Vertrag mit einem Verbraucher aussehen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - Wie muss eine Schiedsabrede im Vertrag mit einem Verbraucher aussehen?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1040 Abs. 1, 3, § 1031 Abs. 5; BGB § 307; AGBG § 9 Abs. 1
    Unzuverlässigkeit der Begründung einer Kompetenz-Kompetenz der Schiedsgerichte durch Parteien einer Schiedsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kompetenz-Kompetenz-Klausel im Schiedsvertrag ist unwirksam! (IBR 2005, 454)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßige Schiedsabrede auch mit Verbrauchern! (IBR 2005, 578)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ein Rechtsrahmen für die Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. und Dr. David Quinke,LL.M., original erschienen in: JZ 2005, 932 - 939.

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 9
  • NJW 2005, 1125
  • MDR 2005, 706 (Ls.)
  • DNotZ 2005, 666
  • SchiedsVZ 2005, 95
  • WM 2005, 1143
  • DB 2005, 495
  • BauR 2005, 1369 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen

    Gegenteilige Abreden sind unwirksam (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Januar 2005 - III ZR 265/03, BGHZ 162, 9, 12 ff mwN).

    Eine Begründung der Schiedsgerichtsbarkeit durch eine "im Kleingedruckten" versteckte Schiedsklausel soll verhindert werden (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Januar 2005 - III ZR 265/03, BGHZ 162, 9, 15).

  • BGH, 01.03.2007 - III ZR 164/06

    Rechtsfolgen einer unangemessenen Einschränkung des

    Der Senat hat die Frage, ob und inwieweit eine formularmäßige Schiedsklausel über die - im Streitfall erfüllten - strengen Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO hinaus überhaupt der Kontrolle nach dem hier noch anwendbaren (vgl. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) AGB-Gesetz zu unterwerfen ist, offen gelassen (vgl. BGHZ 162, 9, 15); sie muss auch jetzt nicht entschieden werden.
  • BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche

    Insoweit geht es entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts weder darum, die (vermeintliche) Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts G.    vom 26. August 2011 durch nachträgliche Parteivereinbarung unzulässig abzubedingen, noch darum, in unzulässiger Weise (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 26, 44; Senat, Urteil vom 13. Januar 2005 - III ZR 265/03, SchiedsVZ 2005, 95, 96) eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen.
  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 16/13

    Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit;

    Insofern ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Schiedsvereinbarung auch durch eine in einem Formularvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam getroffen werden kann (vgl. BGH, NJW 2005, 1125; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 1. Teil Rn. 93; Musielak/Voit, ZPO, 9. Auflage 2012, § 1029 Rn. 7).

    Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als Form der nichtstaatlichen Streiterledigung durch die §§ 1025 ff. ZPO gesetzlich anerkannt und zulässig (BGH, NJW 2005, 1125 m.w.N.).

  • OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16

    Schiedsverfahren- Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen

    Eine im geschäftlichen Verkehr verwendete Schiedsklausel ist jedenfalls im Regelfall weder im Sinne von § 305 c BGB noch nach Art. 7, 8, 14 CISG überraschend (Schlosser in Stein/Jonas § 1029 Rn. 18; MüKo/Münch § 1029 Rn. 24; zu Verbraucherverträgen BGH NJW 2005, 1125/1126).

    aa) Eine Schiedsbindung unter kaufmännischen Unternehmen, die grenzüberschreitend am Marktgeschehen teilnehmen, erscheint grundsätzlich nicht unangemessen; insbesondere muss kein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines Schiedsgerichts seitens des Verwenders vorliegen (BGH NJW 2005, 1125/1126; MüKo/Münch § 1029 Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13

    Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag

    (k) Ziff. 10 c enthält eine vorformulierte Schiedsvereinbarung, die im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen im Grundsatz nicht zu beanstanden ist (BGHZ 162, 9, 16; BGH WM 2007, 959, 960).
  • OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 26 SchH 7/12

    Unzuständigkeit des Schiedsgerichts wegen Bindungswirkung einer Sachentscheidung

    Den Parteien einer Schiedsvereinbarung ist es verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen, weshalb dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte nicht bindet (vgl. hierzu BGH, SchiedsVZ 2005, 95 ff.).
  • LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09

    Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur

    a) Zwar herrscht in Schrifttum und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger an die gängigsten Prozessverträge - Schiedsvereinbarungen und Zuständigkeitsvereinbarungen - gebunden sind (für viele Geimer , Internationales Zivilprozessrecht, 5. Auflage 2005, Rn. 3816 u. 1723 m.w.N.), allerdings beziehen sich die hierzu ergangenen Entscheidungen allesamt auf Zessionare schuldrechtlicher Ansprüche aus Verträgen, die entweder eine Schiedsklausel (BGH, Urt. v. 02.03.1978 - III ZR 99/76 - NJW 1978, 1585; BGH, Urt. v. 20.03.1980 - III ZR 151/79 - NJW 1980, 2022; BGH; Urt. v. 13.01.2005 - III ZR 265/03 - NJW 2005, 1125), eine Prorogation (BayObLG, Beschluss v. 11.04.2001, 4 Z AR 29/01 - NJW-RR 2002, 359) oder tatsächlich ein pactum de non petendo (BGH, Beschluss v. 26.04.2002 - BLw 32/01 - VIZ 2002, 528) zum Gegenstand hatten.
  • OLG Celle, 31.05.2007 - 8 Sch 6/06

    Vollstreckbarerklärung eines finnischen Schiedsspruchs; Anerkennung eines

    Das deutsche staatliche Gericht ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des UN-Übereinkommens weder an die rechtliche Beurteilung noch an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden (BGHZ 162, 9 ff. unter II. 2. c); Beschluss des Senats vom 4. September 2003 - 8 Sch 11/02 - , SchiedsVZ 2004, 165).
  • OLG Koblenz, 23.04.2010 - 1 U 833/09

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksame Einbeziehung einer Schiedsklausel;

    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Schiedsvereinbarung stellt als solche keine überraschende (§ 305c BGB) oder unangemessene (§ 307 BGB) Benachteiligung des Vertragspartners dar; insbesondere muss auch kein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines Schiedsgerichts seitens des Verwenders vorliegen (BGHZ 162, 9 = NJW 2005, 1125 ff.; Palandt/ Grüneberg , BGB, 69. Auflage 2010, § 307 Rn. 143; Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 1031 Rn. 32).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 15 Sa 71/09

    Unzuständigkeit einer tariflichen Schlichtungsstelle

  • OLG München, 12.02.2008 - 34 SchH 6/07

    Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung, die ebenso wie der

  • OLG München, 25.02.2013 - 34 Sch 12/12

    Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs: Anforderungen an einen förmlichen

  • OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 13 U 11/10

    Treuwidrigkeit der Erhebung der Schiedsgerichtseinrede nach Zustimmung zur

  • OLG Köln, 24.02.2011 - 7 U 188/09

    Anforderungen an die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung im Verkehr zwischen

  • OLG Köln, 09.10.2009 - 19 Sch 19/09

    Planmäßige Verschleierung einer Entgeltpflichtigkeit für die Grundeintragung in

  • OLG Celle, 14.12.2006 - 8 Sch 14/05
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