Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2005 - IX ZR 33/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Berechnung der Verjährungsfrist nach § 146 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Beginn der Frist gemäß § 146 Abs. 1 der Insolvenzordnung; Zulässigkeit der Datierung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses durch den Richter; Eingreifen von § 187 Abs. 1 BGB bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens um 0.00 Uhr; Unterscheidung von § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungsbeginn eines Anfechtungsanspruchs bei Insolvenzeröffnung um 0 Uhr erst am folgenden Tag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Verjährungsfrist

  • nwb

    InsO § 146 Abs. 1; BGB § 187, § 188

  • Deutsches Notarinstitut

    Verjährungsfrist bei Insolvenzeröffnung um 0.00 Uhr

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung für Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 146 Abs. 1; BGB § 187 § 188
    Beginn der Verjährung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2159 (Ls.)
  • ZIP 2005, 310
  • NZI 2005, 225
  • WM 2005, 381
  • DB 2005, 1271



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08  

    Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren wie schon im Beschwerdeverfahren geht es ausschließlich um die Frage der Auswirkungen des Ablaufs der Frist der Abtretungserklärung zum 1. März 2008 (zur Fristberechnung vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 33/04, ZIP 2005, 310).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZR 236/07  

    Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz

    Danach trat die Regelverjährung am 2. Mai 2005 ein, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB (BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 33/04, ZIP 2005, 310), § 193 BGB.
  • BGH, 09.02.2006 - IX ZR 98/04  

    Verjährung von Ansprüchen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung

    Die Berechnung der Frist des § 146 Abs. 1 InsO a.F., hier auch in Verbindung mit § 32b Satz 1 Halbs. 2 GmbHG, erfolgt, wie der Senat mit Urteil vom 13. Januar 2005 (IX ZR 33/04, ZIP 2005, 310 f) nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, auch in dem hier gegebenen Fall nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Fall 1 BGB.
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZB 101/11  

    Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 1972 - GmS-OGB 2/71, BGHZ 59, 396, 397 f; BGH, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 278/87, WM 1989, 826, 827; vom 13. Januar 2005 - IX ZR 33/04, ZIP 2005, 310).

    Der von der Rechtsbeschwerdeerwiderung herangezogene Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zum Zeitpunkt 0.00 Uhr eines bestimmten Tages (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2005, aaO) ist hiermit nicht vergleichbar, denn dort fällt gerade ein bestimmtes Ereignis, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in den Lauf eines Tages.

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06  

    Zur Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f S 1 Halbs 2 BetrAVG

    cc) Die zuletzt angezogene Entscheidung des BGH (13.01.2005 - IX ZR 33/04 - ZIP 2005, 310) betrifft die Berechnung der Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO und ist für die vorliegende Problematik nicht einschlägig.
  • OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 12 U 189/09  

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verjährenlassen einer

    Da Anspruchsentstehung i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und Kenntnis der Klägerin i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Ablauf des 31.12.2004 gegeben waren, lagen sie noch im Jahr 2004 vor; denn der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört noch zu diesem Tag (vgl. BAG, NJW 1966, 2081, 2082; LAG Düsseldorf, MDR 1997, 856; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 188 Rn. 5; vgl. ferner auch BGH, NZI 2005, 225).
  • OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10  

    Kaufpreisabwicklung über Rechtsanwaltsanderkonto; Auszahlungsanspruch aus

    Setzte nunmehr auch der Senat den hiesigen Rechtsstreit aus, würde - wie der BGH überzeugend ausgeführt hat (Urteil vom 03.03.2005 - IX ZR 33/04 - Rn. 7) - dem Justizgewährungsanspruch der Beteiligten nicht hinreichend Rechnung getragen, weil auf diese Weise der Fortgang beider Verfahren gehemmt ist.
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