Rechtsprechung
BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bei Ermittlung des Fahrzeugwerts; Abstellung auf den allgemeinen regionalen marktüblichen Kaufpreis bei der Schätzung des Restwerts für das unfallbeschädigte ...
- kanzlei.biz
Fahrzeugrestwertermittlung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bei Ermittlung des Fahrzeugwerts; Abstellung auf den allgemeinen regionalen marktüblichen Kaufpreis bei der Schätzung des Restwerts für das unfallbeschädigte ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ermittlung des Fahrzeugrestwerts: Einbeziehung von Angeboten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden
- IWW (Kurzinformation)
Restwert - BGH betont abermals den örtlichen Markt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fahrzeugrestwert und Sachverständigengutachten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Restwertermittlung bei Totalschaden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zur Restwertermittlung bei Totalschaden
- captain-huk.de (Auszüge)
Restwertbörse
- streifler.de (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kein Surf-Gebot für Sachverständige
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Zur Kfz-Restwertermittlung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Surf-Gebot für Sachverständige
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - BGH: Restwert auch bei Mithaftung internetfrei
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
Falscher Restwert - falsches Gutachten - keine Vergütung?
Verfahrensgang
- AG Neuss, 15.03.2007 - 85 C 1844/05
- LG Düsseldorf, 24.01.2008 - 21 S 171/07
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1265
- MDR 2009, 444
- NJ 2009, 204
- VersR 2009, 413
Wird zitiert von ... (96)
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …
Den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge lagen dem vom Kläger eingeholten Schadensgutachten hinsichtlich der Restwertfrage vier bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde, was nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 11; vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 13) grundsätzlich genügt.Vorrangiger Grund für die Annahme, bei der Ermittlung des Restwerts sei grundsätzlich entscheidend auf den regionalen Markt abzustellen, war für den Senat die Überlegung, dass es einem Geschädigten - unabhängig davon, ob er im Einzelfall nach Einholung des Gutachtens dann auch entsprechend verfährt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769 f.) - möglich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben (Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 9; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; Steffen, zfs 2002, 161 f.; ders., DAR 1997, 297, 300).
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …
Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO und vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Beauftragt der Geschädigte - wie im Streitfall - einen Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfällen zu erstellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).Dabei hat der Sachverständige als ausreichende Schätzgrundlage entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Regelfall drei Angebote einzuholen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 415).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Da er diesen Preis bei einer Inzahlunggabe oder einem Verkauf auf dem ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markt nicht erzielen kann, müsste er sich anderenfalls entweder mit einem geringeren Schadensersatz abfinden oder seinerseits zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten suchen; dazu ist er aber nicht verpflichtet (BGH, Urt. v. 13.1.2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Tz. 9 f. m.w.N.).Auch der Gutachter hat daher nicht die optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss von Online-Börsen zu ermitteln (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 10).
Auch wenn der Sachverständige weiß, dass das Gutachten im Regelfall als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, hat er es daher nur unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei KFZ-Unfällen zu erstellen, ohne zu weiteren Erhebungen und Berechnungen im Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners verpflichtet zu sein (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 8).
- OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Eine derartige Konstruktion dient vordringlich der Begründung der Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung für unrichtige Gutachten (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1265 mit kritischer Anmerkung Eggert, NZV 2009, 367; OLG München, NZV 1991, 26 mit Anm. Hällmayer), wobei strittig ist, ob angesichts § 311 III BGB n. F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60). - BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18
Ersetzungsbefugnis eines Geschädigten zur Behebung des Schadens durch Beschaffung …
Vorrangiger Grund für die Entscheidung, bei der Ermittlung des Restwerts grundsätzlich maßgeblich auf den regionalen Markt abzustellen, ist dabei weiterhin die Überlegung, dass es einem Geschädigten möglich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 13, vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 9;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, NJW 1992, 903, juris Rn. 13).Diese subjektbezogene Schadensbetrachtung gilt auch für die Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten im Hinblick auf die ihm in seiner individuellen Lage mögliche und zumutbare Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden ist (s. zum Ganzen: Senatsurteil vom 13. Januar 2008 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 9 mwN;… vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, NJW 1992, 903, juris Rn. 13).
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21
Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 13.01.2009, Az. VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265, ist der Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des zwischen dem Beklagten (Sachverständiger) und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen und kann Schadensersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt habe. - OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
Dabei kann der Geschädigte nach der gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann von einer korrekten Wertermittlung durch den Sachverständigen ausgehen, wenn dieser entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages für das Unfallfahrzeug drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt eingeholt hat (…BGH, NJW 2010, 605 f. - Rz. 11 zitiert nach Juris; BGH, NJW 2009, 1265 f. - Rz. 13 zitiert nach Juris).Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach für eine korrekte Restwertermittlung vom Schadensgutachter drei Restwertangebote auf dem regionalen Markt einzuholen sind (BGH, NJW 2010, 605 f. - Rz. 11 zitiert nach Juris und NJW 2009, 1265 f. - Rz. 13 zitiert nach Juris), gilt für alle Geschädigte, also auch für Kaufleute.
- BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem …
Demnach darf zwar der Geschädigte, der einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands hat, den Unfallwagen nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens verkaufen, sofern dieses hinsichtlich der Restwertfrage drei bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde gelegt hat und für ihn kein Anlass zu Misstrauen gegenüber den Angaben des Sachverständigen bestanden (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 13;… vom 27. September 2016, aaO Rn. 10). - OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
Nach allgemeiner Rechtsauffassung (so der BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az: VI ZR 205/08, juris Rn. 6) ist die Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des zwischen Sachverständigen und Geschädigten abgeschlossenen Vertrages einbezogen und kann deshalb Schadensersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die - wie bei o.g. Hinweispflicht - auch zugunsten der Haftpflichtversicherung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, a.a.O., m.w.N.). - LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
- OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
- OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16
Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
- LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
- OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20
Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …
- LG Köln, 08.10.2014 - 13 S 31/14
Keine Berücksichtigung von Restwertangeboten aus Online-Börsen
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 1 U 55/17
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des …
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17
Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer …
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 49/20
Abtretung von Ersatzansprüchen wegen Sachverständigenhonorars
- AG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 29 C 790/09
Auf Gutachten folgt Kürzungsbericht - Versicherer muss Kosten für ergänzende …
- LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall
- OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17
Haftung eines Kfz-Sachverständigen gegenüber der schadensregulierenden …
- LG Frankenthal, 26.09.2017 - 7 O 353/16
- AG Hamburg-Wandsbek, 02.12.2014 - 716b C 151/14
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum …
- AG Düsseldorf, 25.11.2022 - 37 C 408/21
Verkehrsunfall; Sachverständigenkosten; Restwert
- LG Deggendorf, 31.08.2020 - 23 O 168/19
Umfang der Restwertrecherchepflicht bei Leasing
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
- LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09
"Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?
- OLG Köln, 23.08.2018 - 15 U 156/17
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- AG Tettnang, 22.12.2015 - 8 C 459/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …
- AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
- AG Neu-Ulm, 20.01.2014 - 3 C 1358/13
- LG Saarbrücken, 13.01.2022 - 10 S 64/21
1. Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an …
- OLG Hamm, 23.09.2020 - 11 U 23/20
Verkehrsunfall, Fahrzeugschaden, Totalschaden, Restwert, regionaler Markt
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
- KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …
- AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17
Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von …
- LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15
Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
- LG Stade, 07.12.2015 - 1 S 12/15
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Klage eines Kraftfahrzeugsachverständigen aus …
- LG Saarbrücken, 22.02.2019 - 13 S 146/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwertermittlung auf dem allgemeinen regionalen …
- LG Gießen, 01.08.2020 - 3 O 479/19
Restwertberechnung bei Totalschaden
- AG Kassel, 01.07.2020 - 421 C 104/18
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
- LG Düsseldorf, 04.03.2021 - 19 S 110/20
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
- LG Köln, 19.01.2022 - 13 S 91/21
- OLG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 U 149/16
Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des …
- LG Köln, 08.09.2015 - 11 S 302/14
- AG Hamburg-Barmbek, 16.10.2014 - 814 C 139/14
- AG Hamburg-Barmbek, 15.10.2014 - 814 C 174/14
- LG Schweinfurt, 28.10.2021 - 12 O 522/21
- AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
- AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
- LG Itzehoe, 11.02.2011 - 9 S 107/10
Restwertangebote sind ohne Nennung im Gutachten durch Mitteilung an den …
- AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15
Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
- AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
- LG Dortmund, 07.07.2015 - 1 S 106/15
- AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13
Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?
- LG Wiesbaden, 15.04.2010 - 8 S 1/10
Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen wegen falscher Wertermittlung
- LG Hamburg, 05.01.2010 - 310 O 34/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Einstellung der in einem Gutachten eines …
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 107/10
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pauschale Abrechnung von An- und …
- AG Wuppertal, 13.06.2020 - 33 C 87/20
- AG Krefeld, 09.10.2015 - 6 C 127/15
Berechnung und Abtretung des Anspruchs auf Kfz-Sachverständigenkosten
- AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14
Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. …
- AG Hamburg-Barmbek, 19.02.2014 - 823 C 285/13
- AG Aachen, 20.11.2020 - 115 C 30/20
- AG Hamburg-Barmbek, 13.05.2015 - 816 C 61/15
- AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
- AG Stade, 25.11.2021 - 61 C 366/21
- AG St. Wendel, 17.06.2014 - 4 C 226/14
- LG Stuttgart, 07.12.2016 - 21 O 382/15
Restwert zu niedrig angesetzt - negative Feststellungsklage des Sachverständigen
- AG Neu-Ulm, 23.02.2015 - 8 C 1563/14
Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung …
- AG Hamburg-Barmbek, 19.02.2014 - 823 C 212/13
- LG Halle, 27.12.2012 - 2 S 197/12
- AG Halle/Saale, 02.08.2012 - 94 C 3905/11
- AG Essen, 05.07.2011 - 11 C 256/10
Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Verkehrsunfällen …
- AG Stuttgart, 28.04.2009 - 41 C 1775/08
- AG Günzburg, 03.03.2022 - 4 C 238/21
- AG Münster, 20.09.2016 - 28 C 1220/16
- AG Köln, 28.05.2020 - 271 C 186/19
- LG Coburg, 23.08.2019 - 33 S 6/19
Vergleich nach Unfall über Verbringungs- und Mietwagenkosten
- AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3363/13
- AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 1313/14
- AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3799/13
- AG Ibbenbüren, 23.12.2015 - 30 C 267/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- AG Eggenfelden, 29.09.2014 - 1 C 556/14
- AG Rostock, 24.04.2012 - 49 C 1/11
- AG Köln, 28.05.2015 - 266 C 32/15