Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 249, § 254

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bei Ermittlung des Fahrzeugwerts; Abstellung auf den allgemeinen regionalen marktüblichen Kaufpreis bei der Schätzung des Restwerts für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug durch den Sachverständigen

• kanzlei.biz

  Fahrzeugrestwertermittlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2
  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bei Ermittlung des Fahrzeugwerts; Abstellung auf den allgemeinen regionalen marktüblichen Kaufpreis bei der Schätzung des Restwerts für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug durch den Sachverständigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ermittlung des Fahrzeugrestwerts: Einbeziehung von Angeboten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• IWW (Kurzinformation)

  Restwert - BGH betont abermals den örtlichen Markt

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrzeugrestwert und Sachverständigengutachten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Restwertermittlung bei Totalschaden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zur Restwertermittlung bei Totalschaden

• captain-huk.de (Auszüge)

  Restwertbörse

• streifler.de (Kurzinformation)

  Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Kein Surf-Gebot für Sachverständige

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Zur Kfz-Restwertermittlung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kein Surf-Gebot für Sachverständige

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - BGH: Restwert auch bei Mithaftung internetfrei

• captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

  Falscher Restwert - falsches Gutachten - keine Vergütung?

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2009, Az.: VI ZR 205/08 (Restwertschätzung auch bei Mithaftung nur nach dem regionalen Markt)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 137.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Pflichten des Sachverständigen bei der Ermittlung des Restwerts" von Ass. Martin Müller, original erschienen in: SVR 2009, 186 - 187.

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1265
• MDR 2009, 444
• NJ 2009, 204
• VersR 2009, 413

Wird zitiert von ... (61)

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …

  Den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge lagen dem vom Kläger eingeholten Schadensgutachten hinsichtlich der Restwertfrage vier bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde, was nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 11; vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 13) grundsätzlich genügt.

  Vorrangiger Grund für die Annahme, bei der Ermittlung des Restwerts sei grundsätzlich entscheidend auf den regionalen Markt abzustellen, war für den Senat die Überlegung, dass es einem Geschädigten - unabhängig davon, ob er im Einzelfall nach Einholung des Gutachtens dann auch entsprechend verfährt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769 f.) - möglich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben (Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 9; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; Steffen, zfs 2002, 161 f.; ders., DAR 1997, 297, 300).

• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …

  Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO und vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).
• BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

  Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …

  Beauftragt der Geschädigte - wie im Streitfall - einen Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfällen zu erstellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).

  Dabei hat der Sachverständige als ausreichende Schätzgrundlage entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Regelfall drei Angebote einzuholen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 415).

 
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Da er diesen Preis bei einer Inzahlunggabe oder einem Verkauf auf dem ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markt nicht erzielen kann, müsste er sich anderenfalls entweder mit einem geringeren Schadensersatz abfinden oder seinerseits zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten suchen; dazu ist er aber nicht verpflichtet (BGH, Urt. v. 13.1.2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Tz. 9 f. m.w.N.).

  Auch der Gutachter hat daher nicht die optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss von Online-Börsen zu ermitteln (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 10).

  Auch wenn der Sachverständige weiß, dass das Gutachten im Regelfall als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, hat er es daher nur unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei KFZ-Unfällen zu erstellen, ohne zu weiteren Erhebungen und Berechnungen im Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners verpflichtet zu sein (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 8).

• OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15

  Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

  Dabei kann der Geschädigte nach der gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann von einer korrekten Wertermittlung durch den Sachverständigen ausgehen, wenn dieser entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages für das Unfallfahrzeug drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt eingeholt hat (…BGH, NJW 2010, 605 f. - Rz. 11 zitiert nach Juris; BGH, NJW 2009, 1265 f. - Rz. 13 zitiert nach Juris).

  Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach für eine korrekte Restwertermittlung vom Schadensgutachter drei Restwertangebote auf dem regionalen Markt einzuholen sind (BGH, NJW 2010, 605 f. - Rz. 11 zitiert nach Juris und NJW 2009, 1265 f. - Rz. 13 zitiert nach Juris), gilt für alle Geschädigte, also auch für Kaufleute.

• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …

  Nach allgemeiner Rechtsauffassung (so der BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az: VI ZR 205/08, juris Rn. 6) ist die Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des zwischen Sachverständigen und Geschädigten abgeschlossenen Vertrages einbezogen und kann deshalb Schadensersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die - wie bei o.g. Hinweispflicht - auch zugunsten der Haftpflichtversicherung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, a.a.O., m.w.N.).
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17

  Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer …

  Die Rechte eines in die Schutzwirkung eines Vertrages einbezogenen Dritten reichen nicht weiter als die des Vertragspartners selbst (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413).
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12

  Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es zur Restwertermittlung durch den Sachverständigen im Regelfall erforderlich aber auch ausreichend, dass der Sachverständige drei Angebote auf dem regionalen Markt einholt (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130, 132; Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413, 415).
• KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …

  Bei der konkreten Abrechnung ist der tatsächliche Schaden, also der realisierte Restwert maßgeblich, der insoweit als Beleg des zurechenbaren Schadens insbesondere dann genügt, wenn dieser - wie hier - dem von einem Gutachter ermittelten Wert entspricht ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - NJW 2009, 1265 [12]; BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - NJW 2007, 1674 [10 f.]; BGH, Urteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05 - NJW 2006, 2320, 2320 f. [8 f.] ).

  Vielmehr darf sich der Geschädigte an dem Gutachten sowie dem regionalen Markt orientieren ( st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 - NJW 2010, 2722 [7]; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - NJW 2010, 605 [9]; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - NJW 2009, 1265 [9 f.]; BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - NJW 2007, 2918 [10]; BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - NJW 2007, 1674, 1675 [10]; BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - NJW 2005, 3134 [II.1.]; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - NJW 2005, 357, 357 f. [II.3.a)]; BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98 - NJW 2000, 800 [B.1.a)]), was auch der von ihm beauftragte Sachverständige zu berücksichtigen hat ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - NJW 2009, 1265, 1265 f. [10]; BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - NJW 2005, 3134 [II.2.];… Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 48 ).

  Zwar hat der Gutachter im Regelfall drei Angebote einzuholen ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - NJW 2010, 605 [11]; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - NJW 2009, 1265 [13], vgl. auch Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 48 ), während der von dem Kläger beauftragte Sachverständige hier nur zwei Angebote auf dem regionalen Markt ermittelte.

• LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15

  Unbrauchbarer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haftet dem Versicherer

  Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 m.w.N.; Saarl. OLG, Schaden-Praxis 2015, 49; OLG Köln, VersR 2004, 1145).

  aa) Dabei kann dahinstehen, ob die Restwertermittlung im Streitfall bereits deshalb fehlerhaft war, weil die Beklagte auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem für den Geschädigten maßgeblichen regionalen Markt ganz verzichtet hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09, VersR 2010, 1197; vom 13.01.2009 aaO und vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; BGHZ 143, 189; OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 434; Diehl, Zfs 2009, 329).

  Denn der Kfz-Sachverständige hat sein Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfällen zu erstellen, wenn ihn der Geschädigte mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragt (vgl. BGH, Urteile vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 und vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130).

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Sachverständige bei seiner Schadensbegutachtung den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13.01.2009 aaO m.w.N.).

  Dabei genügt der Fahrzeugeigentümer selbst dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen, wenn er seiner Abrechnung denjenigen Restwert zugrunde legt, den der von ihm eingeschaltete Sachverständiger in seinem Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, Urteile vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09, VersR 2010, 1197; vom 13.01.2009 aaO und vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; BGHZ 143, 189).

• LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eingeholten Kfz-Schadensgutachtens
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17

  Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
• OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur …
• LG Köln, 08.10.2014 - 13 S 31/14

  Ermittlung des Restwerts eines verunfallten Kfz durch einen Sachverständigen …
• AG Hamburg-Wandsbek, 02.12.2014 - 716b C 151/14

  Verkauf des Unfallfahrzeugs zum Restwert ohne Einholung weiterer Angebote
• LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Verkehrsrecht - Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger …
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
• LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09

  Reparaturabsicht ist für fiktive Abrechnung der Reparaturkosten im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 1 U 55/17

  Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des …
• AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
• KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
• LG Stade, 07.12.2015 - 1 S 12/15

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Klage eines Kraftfahrzeugsachverständigen aus …
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15

  Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
• LG Köln, 08.09.2015 - 11 S 302/14
• AG Hamburg-Barmbek, 16.10.2014 - 814 C 139/14
• AG Hamburg-Barmbek, 15.10.2014 - 814 C 174/14
• AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
• AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
• AG Neu-Ulm, 20.01.2014 - 3 C 1358/13
• LG Itzehoe, 11.02.2011 - 9 S 107/10

  Restwertangebote sind ohne Nennung im Gutachten durch Mitteilung an den …
• AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17

  Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 U 149/16

  Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des …
• AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
• LG Wiesbaden, 15.04.2010 - 8 S 1/10

  Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen wegen falscher Wertermittlung
• LG Dortmund, 07.07.2015 - 1 S 106/15
• LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
• AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15

  Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
• AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 107/10

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pauschale Abrechnung von An- und …
• AG Krefeld, 09.10.2015 - 6 C 127/15

  Berechnung und Abtretung des Anspruchs auf Kfz-Sachverständigenkosten
• AG Hamburg-Barmbek, 13.05.2015 - 816 C 61/15
• AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
• AG St. Wendel, 17.06.2014 - 4 C 226/14
• AG Hamburg-Barmbek, 19.02.2014 - 823 C 285/13
• LG Stuttgart, 07.12.2016 - 21 O 382/15

  Restwert zu niedrig angesetzt - negative Feststellungsklage des Sachverständigen
• AG Neu-Ulm, 23.02.2015 - 8 C 1563/14

  Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung …
• AG Essen, 05.07.2011 - 11 C 256/10

  Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Verkehrsunfällen …
• AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3363/13
• AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 1313/14
• AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3799/13
• LG Halle, 27.12.2012 - 2 S 197/12
• AG Halle/Saale, 02.08.2012 - 94 C 3905/11
• AG Rostock, 24.04.2012 - 49 C 1/11
• AG Stuttgart, 28.04.2009 - 41 C 1775/08
• AG Köln, 28.05.2015 - 266 C 32/15
• AG Hamburg-Barmbek, 19.02.2014 - 823 C 212/13