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   BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1271
BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08 (https://dejure.org/2011,1271)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - I ZR 111/08 (https://dejure.org/2011,1271)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08 (https://dejure.org/2011,1271)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Hörgeräteversorgung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Hörgeräteversorgung II

    § 4 Nr 11 UWG, Kap B § 31 ÄMBerufsO 1997, Kap B § 34 Abs 5 ÄMBerufsO 1997
    Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II

  • webshoprecht.de

    Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II

  • Jurion

    Wertung aller unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 1997); Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 MBO-Ä 1997; Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 MBO-Ä; Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem anderen Leistungserbringer als hinreichener Grund für einer Verweisung; Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines anderen Leistungserbringers oder seiner Mitarbeiter als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt; Geltung des Verbots des § 31 MBO-Ä für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 MBO-Ä genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen

  • kkh.de PDF

    Unzulässige Zusammenarbeit / HNO-Ärzte und Hörgeräteakustiker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11
    Wertung aller unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte ( MBO -Ä 1997); Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 MBO -Ä 1997; Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 MBO -Ä; Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem anderen Leistungserbringer als hinreichener Grund für einer Verweisung; Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines anderen Leistungserbringers oder seiner Mitarbeiter als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt; Geltung des Verbots des § 31 MBO -Ä für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 MBO -Ä genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hörgeräteversorgung II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Verweisung und Zuweisung nach Ärzte-Berufsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Verweisung durch einen Arzt an bestimmte Leistungserbringer regelmäßig wettbewerbswidrig - Hörgeräterversorgung

  • christmann-law.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Der BGH erlaubt Patientenzuweisung vom Arzt an Dritte nur in engen Grenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Arzt mit dem Hörgeräteakustiker...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Empfehlung durch Ärzte nur in Ausnahmefällen erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Empfehlungen nur, wenn die Patienten fragen

  • auw.de (Kurzinformation)

    BGH stellt strenge Grundsätze auf zum Thema Patientenzuweisung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Leitlinien zur Patientenzuweisung durch HNO-Ärzte an Hörgeräteakustikunternehmen, bei denen eine Beteiligung der Ärzte besteht

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Optiker unseres Vertrauens - Unzulässige Empfehlung durch Augenärztin

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 25.02.2011)

    Apothekenempfehlung nur in Grenzen erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leitlinien für die Zusammenarbeit von Ärzten und Leistungserbringern (Hörgeräte II)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbot der Verweisung an bestimmte Gesundheitsdienstleister

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Beteiligung von Ärzten an Unternehmen im Gesundheitswesen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

    Rechtliche Grenzen von Empfehlungen anderer Leistungserbringer durch Ärzte

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Apothekenempfehlung nur in Grenzen erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2211
  • GRUR 2011, 345



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

    Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei

    b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsantrag, der die Worte "ohne hinreichenden Grund" enthält, wie dies dem Wortlaut der Bestimmungen der Berufsordnungen für Ärzte entspricht, die Ärzten eine Empfehlung von Ärzten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringern oder sonstigen Anbietern gesundheitlicher Leistungen oder eine Verweisung an diese grundsätzlich untersagt, den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 18 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 19 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; GRUR 2011, 345 Rn. 24 - Hörgeräteversorgung II).

    Anders verhält es sich, wenn der Patient - weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt oder weil er eine Alternative sucht - den Arzt um eine Empfehlung bittet (BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 27 f. - Hörgeräteversorgung II).

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein soll gewährleisten, dass der Zahnarzt die Entscheidung, ob und wie er einen Patienten behandelt, nicht an sachfremden wirtschaftlichen Eigeninteressen, sondern allein an medizinischen Erwägungen mit Blick auf das Patientenwohl ausrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II, zu §§ 31, 34 Abs. 5 MBO Ärzte aF; Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 = WRP 2012, 1226 - Dentallaborleistungen, zu § 8 Abs. 5 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer aF und zu § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein; BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 16 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, zu §§ 18 und 31 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg; Spickhoff/Scholz, Medizinrecht, 2. Aufl., § 31 MBO Ärzte Rn. 1 f.; Ratzel in Ratzel/Lippert, Musterberufsordnung der deutschen Ärzte [MBO], 6. Aufl., § 31 Rn. 3).
  • BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen

    Um "sonstige wirtschaftliche Vorteile' i.S.v. § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB V handelte es sich also auch schon vor dem 1. Januar 2012, wenn einem Arzt für sein Verordnungsverhalten Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung zuflossen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211, 2217).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

    Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von

    Hinreichende Gründe in diesem Sinne können sich aus der Qualität der Versorgung, der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08 -, juris, Absatz-Nr. 37 - Hörgeräteversorgung II; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 27.
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13

    Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch

    Wie der Senat bereits entschieden hat, genügt ein Unterlassungsantrag trotz der den Wortlaut des § 34 Abs. 5 Nds BOÄ wiederholenden Wörter "ohne hinreichenden Grund" den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 18 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II).

    Nach der Rechtsprechung des Senats umfasste schon der Begriff der "Verweisung" in § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF auch Empfehlungen (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 30 - Hörgeräteversorgung II).

    Anders verhält es sich dagegen, wenn der Patient den Arzt um eine Empfehlung bittet (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 27 bis 30, 34 - Hörgeräteversorgung II).

    Hingegen reicht die größere Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungswegs für sich allein nicht als hinreichender Grund für eine Verweisung aus (BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 37 f. - Hörgeräteversorgung II).

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

    dd) Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des § 11 ApoG ist entgegen der Ansicht der Revision kein Raum für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze, die der Senat zur Frage der Zulässigkeit eines verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1081 bis 1083 = WRP 2000, 1121 - Verkürzter Versorgungsweg; Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 f. = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 36 bis 48 und 67 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 25 ff. = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III) und bei Brillen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 14 und 31 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 20 ff. = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II) entwickelt hat.

    Nach den für diese Entscheidungen maßgeblichen Bestimmungen ist die Verkürzung des Versorgungswegs schon dann zulässig, wenn dafür ein hinreichender Grund vorliegt (vgl. § 34 Abs. 5 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte und Ärztinnen in der bis zum Jahr 2011 geltenden Fassung [abgedruckt bei Lippert in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO), 5. Aufl., S. 464] und § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in der seither geltenden Fassung [abgedruckt bei Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 6. Aufl., S. 465]; BGH, GRUR 2010, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 20 bis 25 und 33 - Brillenversorgung I; GRUR 2010, 850 Rn. 21, 24 und 28 f. - Brillenversorgung II; GRUR 2011, 345 Rn. 36 ff. - Hörgeräteversorgung II; GRUR 2015, 283 Rn. 35 ff. - Hörgeräteversorgung III; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 29 bis 33 mwN).

  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16; vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 17; vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 13; vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14; vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 11; jeweils mwN).

    Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, aaO; vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, aaO; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, aaO; vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, aaO).

  • OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11

    Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker

    Zur Begründung wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, das Landgericht habe bei seiner Entscheidung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 111/08) nicht berücksichtigt, die sich grundlegend mit dem Begriff der "Verweisung" nach der niedersächsischen BOÄ befasse.

    Aus diesem Grunde sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (allg. Meinung, vgl. kürzlich BGH GRUR 2011, 345 - Tz. 17 Hörgeräteversorgung II; Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 253, Rn. 13b).

    Eine weitere Konkretisierung ist dem Kläger nicht möglich und kann von ihm nicht verlangt werden, ohne ihm die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH GRUR 2011, 345 - Tz. 18).

    Jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 111/08 - Hörgeräteversorgung II, GRUR 2011, 345) ist der Begriff hinreichend konkretisiert.

    Die Berufsordnungen der Landesärztekammern sind solche autonomen Satzungen, die - was entscheidend ist - verbindliche Pflichten für die angehörenden Ärzte begründen (Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rn. 11.74; BGH NJW 2009, 3582 - Tz. 12 Brillenversorgung; BGH GRUR 2011, 345 - Tz. 24 Hörgeräteversorgung I).

  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

    Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer

    Im Hinblick auf diesen auf das Patienteninteresse abstellenden Schutzzweck umfasst der Begriff der Zuweisung in § 31 Abs. 1 BOÄ Nordrhein alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, an Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen (zu § 31 NdsBOÄ vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II).
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08

    Ford-Vertragspartner

    a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagten deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 17 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II, mwN).

    Das Berufungsgericht hätte, wenn es die Unzulässigkeit des Antrags erkannt hätte, den Hauptantrag zu 2 nicht als unzulässig abweisen dürfen, ohne zuvor gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO auf diesen von den Parteien im Berufungsverfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 22 - Hörgeräteversorgung II, mwN).

  • OLG Nürnberg, 30.06.2015 - 3 U 2086/14

    Benennung eines persönlichen Betreuers der Versicherung bei Einschaltung eines

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 6t A 1816/09

    Rechtsmittel gegen einen "Freispruch" nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen

  • LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 20 U 41/12

    OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

    Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 11 KR 28/16
  • LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10

    Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11

    Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer

  • LG Dessau-Roßlau, 25.09.2015 - 3 O 22/15

    Wettbewerbsrecht: Vereinbarkeit des Angebots eines Systems zur elektronischen

  • OLG Frankfurt, 25.07.2012 - 10 W 37/12

    Anwendungsbereich von § 31 MBO-Ä

  • LG Dortmund, 21.11.2012 - 25 O 209/12

    Unlauterer Wettbewerb eines Arztes hinsichtlich des Verweises eines Patienten

  • LG Karlsruhe, 20.04.2016 - 14 O 28/15

    Unlauterer Wettbewerb eines Energieversorgungsunternehmens: Verweigerung einer

  • LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11

    Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel

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