Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - IX ZA 49/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13871
BGH, 13.01.2011 - IX ZA 49/10 (https://dejure.org/2011,13871)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - IX ZA 49/10 (https://dejure.org/2011,13871)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - IX ZA 49/10 (https://dejure.org/2011,13871)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung eines Vorenthaltungsschadens durch die anfechtungsrechtliche Rückgewähr abgeführter Arbeitnehmeranteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung eines Vorenthaltungsschadens durch die anfechtungsrechtliche Rückgewähr abgeführter Arbeitnehmeranteile

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Denn bei dem "Schuldschein" handelt es sich nicht um ein konstitutives (abstraktes) Schuldanerkenntnis i. S. des § 781 BGB, das gegenüber dem zustande gekommenen Dienstvertrag einen eigenständigen Schuldgrund und auch einen anderen Streitgegenstand im prozessrechtlichen Sinne darstellen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - IX ZA 49/10; LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.2002 - 11 Sa 392/02; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Einl. Rn. 75).
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