Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Restschuldbefreiung" von RA Sebastian Harder, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 277 - 278.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 149



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17  

    Negative Feststellungsklage, Restschuldbefreiung, Verurteilung, Steuerstraftat,

    Denn die Vermeidung von Leistungen an öffentliche Kassen durch unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Insolvenzschuldners kommt häufig in Steuerangelegenheiten durch unrichtige oder unvollständige Angaben vor (vgl. BGHZ 156, 139 = NZI 2003, 662, BGH NZI 2006, 249; BGH NZI 2010, 576; BGH NZI 2011, 149).

    Denn Abs. 1 Nr. 1 kommt im Verhältnis zu Abs. 1 Nr. 2 keine Sperrwirkung zu (BGH NZI 2011, 149).

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 80/13  

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des

    Die dort aufgeführten Versagungstatbe-stände sind abschließend (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11  

    Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des

    b) Ist dem Gläubiger wie vorliegend die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes gelungen, so gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 Abs. 1 InsO; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 146 f; vgl. Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, ZInsO 2011, 301 Rn. 8).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11  

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

    Rechtsfehlerfrei ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass dann, wenn dem Gläubiger die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes gelungen ist, für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach § 5 InsO gilt (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 3/03, BGHZ 156, 139, 146 f; vgl. auch Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 8).
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