Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 290 Abs 1 Nr 2 InsO, § 283 StGB, § 283a StGB, § 283b StGB
    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

  • Jurion

    Steuerhinterziehung als Versagungsgrund einer Restschuldbefreiung zugunsten eines Schuldners

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Restschuldbefreiung - Steuerhinterziehung als Versagungsgrund

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    Zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, 2
    Steuerhinterziehung als Versagungsgrund einer Restschuldbefreiung zugunsten eines Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Restschuldbefreiung" von RA Sebastian Harder, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 277 - 278.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 149



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11  

    Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des

    b) Ist dem Gläubiger wie vorliegend die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes gelungen, so gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 Abs. 1 InsO; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 146 f; vgl. Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, ZInsO 2011, 301 Rn. 8).
  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 80/13  

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des

    Die dort aufgeführten Versagungstatbe-stände sind abschließend (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11  

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

    Rechtsfehlerfrei ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass dann, wenn dem Gläubiger die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes gelungen ist, für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach § 5 InsO gilt (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 3/03, BGHZ 156, 139, 146 f; vgl. auch Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 8).
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