Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2014 - XI ZR 362/12   

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https://dejure.org/2014,542
BGH, 13.01.2014 - XI ZR 362/12 (https://dejure.org/2014,542)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2014 - XI ZR 362/12 (https://dejure.org/2014,542)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - XI ZR 362/12 (https://dejure.org/2014,542)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14

    Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage

    Sie ist binnen der in § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG analog bestimmten Frist eingelegt worden (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - XI ZR 362/12, nv Rn. 2; vom 29. Juni 2011, aaO; vgl. zum Beginn der Frist Jäckel, BeckOK Kostenrecht, 2015, § 63 Rn. 31 für § 516 Abs. 3 ZPO).
  • BGH, 01.08.2017 - XI ZR 561/15

    Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits gegeneinander gemäß der außergerichtlichen

    Der Streitwert wird sowohl für das Revisionsverfahren als auch für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 9.384.989,56 EUR festgesetzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2014 - XI ZR 362/12, juris Rn. 5 und - XI ZR 376/12, juris Rn. 5).
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