Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 96 Abs. 1 AufenthG; § 95 AufenthG
  Einschleusen von Ausländern (Voraussetzungen: Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 95 AufenthG, § 96 Abs 1 AufenthG, § 96 Abs 2 Nr 1 AufenthG, § 96 Abs 3 AufenthG
  Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 276 Abs. 1, 2 StGB, § 96 Abs. 1, 2 AufenthG, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 96 Abs. 4 AufenthG, § 96 Abs. 1 Nr. 1a, § 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 276a StGB, § 96 Abs. 1 AufenthG, §§ 26, 27 StGB, § 95 AufenthG, § 25 StGB, § 96 Abs. 3 AufenthG, § 30 Abs. 1 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 67 Abs. 1 AsylVfG, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG, § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 96 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG, Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, §§ 276a, 276 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB, § 276 StGB, Art. 21 SDÜ, § 265 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Verschaffen von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren

• rewis.io

  Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ausländerstrafrecht: Zum Versuch des Einschleusens von Ausländern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilnahme an Einschleuserhandlungen

• Jurion (Kurzinformation)

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 399
• StV 2015, 353

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

  Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

  (1) Der Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14 Rn. 10 …und Urteil vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97 Rn. 7).

  Maßgebend ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14 Rn. 10).

  Indem der Angeklagte die geschleusten Personen ein Teilstück auf dem Weg nach Portugal beförderte, könnte er - abhängig von seinem Vorstellungsbild - einen die unerlaubte Einreise nach Portugal fördernden Beitrag geleistet haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14 Rn. 10 ff. …und vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 Rn. 3 f.).

• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 212/18

  Einschleusen von Ausländern (Erforderlichkeit einer vorsätzlichen und …

  Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung zur Täterschaft gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85, 89 f. Rn. 18; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400;… MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 3;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze (Stand: Juli 2014), § 96 AufenthG Rn. 3;… Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 106).
• BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18

  Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern …

  Das bloße Verbot der Einreise war für die Erfüllung des § 96 Abs. 4 Nr. 1 AufenthG ausreichend (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18, juris Rn. 28; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 401;… BeckOK AuslR/Hohoff, § 96 AufenthG Rn. 24;… enger (unerlaubte Einreise muss mit einer Sanktion belegt sein): MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 41 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 5. September 2001 - 3 StR 174/01, NStZ 2002, 33, 34); im Übrigen war die unerlaubte Einreise darüber hinaus auch nach griechischem Recht mit einer Sanktion belegt.

 
• BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13

  Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach …

  Erforderlich ist daher eine vorsätzlich und rechtswidrig begangene Tat eines anderen im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400).
• BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

  Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die …

  Trotz dieser Verselbständigung gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt daher lediglich eine vorsätzliche und rechtswidrige, nicht notwendig jedoch auch mit Strafe zu ahndende Haupttat des Geschleusten voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13, NJW 2016, 419, 420; vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400 f.;… MüKoStGB/Gericke, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2 f.;… Mosbacher in Ignor/Mosbacher, Hdb. ArbeitsstrafR, 3. Aufl., § 4 Rn. 243, 272;… NKAuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 11 ff.).
• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 173/21
  Maßgeblich für den Beginn der Strafbarkeit wegen versuchten Hilfeleistens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG ist, dass der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu einer Förderung der in Aussicht genommenen Bezugstat - also der unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG - ansetzt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 Rn. 4 und vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14 Rn. 10).
• BGH, 04.12.2018 - 1 StR 255/18

  Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge (Zurechnung der schweren Folge …

  Hierfür reicht - entsprechend dem Gesetzeswortlaut - aus, dass die Einreise nach Maßgabe der griechischen Rechtsordnung unerlaubt war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2000 - 1 StR 447/00, NStZ 2001, 157, 158 und vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 401;… enger Gericke in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG, § 96 Rn. 41 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 5. September 2001 - 3 StR 174/01, NStZ 2002, 33, 34).
• LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
  In Betracht kam nach alledem nur eine Strafbarkeit wegen versuchter Straftaten nach den §§ 97 Abs. 1 und 2 AufenthG (vgl. BGH, NJW 2012, 2821 f.;… BGHR AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3 Einreise 1;… BGHR AufenthG § 96 Abs. 3 Unmittelbares Ansetzen 1; NStZ 2015, 399 ff.).

  Da in § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbare Beihilfeleistungen zu selbstständigen in Täterschaft begangenen Straftaten heraufgestuft worden sind, sofern der Gehilfe die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt (vgl. BGH, NJW 2012 447 f.; NStZ 2015, 399 f.; BGHSt 62, 85 ff.), reichen als Hilfeleistung alle Handlungen aus, die den unerlaubten Grenzübertritt eines Ausländers in irgendeiner Weise objektiv fördern, so dass die Hilfe nicht unmittelbar zum Grenzübertritt geleistet werden muss, sondern bereits Unterstützungshandlungen im Vorfeld desselben ausreichen, sofern sie ihn nur ermöglichen oder erleichtern (vgl. BGH, NJW 2012, 447.) Maßgebend ist dabei, wie weit der Gehilfe sich mit seinem Tatbeitrag schon dem von ihm angestrebten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.;… BGHR AufenthG § 96 Abs. 3 Unmittelbares Ansetzen 1; NStZ 2015, 399 f.).

• BGH, 15.03.2021 - 5 StR 627/19

  Einschleusen von Ausländern (das Leben gefährdende Behandlung; Tatort am Ort …

  Das bloße Verbot der Einreise war für die Erfüllung des § 96 Abs. 4 Nr. 1 AufenthG ausreichend (BGH, Urteile vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 255/18; vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, NStZ-RR 2020, 184, 185; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 401).
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 497/20

  Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten)

  a) Der Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsvariante des Hilfeleistens erfordert in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20 Rn. 66 …und vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97 Rn. 7; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14 Rn. 10).

  Maßgebend ist dabei, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut geschaffen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO;… Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, aaO, mwN und vom 13. Januar 2015, aaO).

• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 507/20

  Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten)
• BGH, 06.10.2021 - 6 StR 371/21
• BGH, 06.10.2021 - 6 StR 372/21
• BGH, 03.02.2016 - 4 StR 336/15

  Beschränkung der Strafverfolgung