Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1085
BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14 (https://dejure.org/2015,1085)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - VI ZB 46/14 (https://dejure.org/2015,1085)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14 (https://dejure.org/2015,1085)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 519 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei der richtigen Ermittlung und Eintragung eines Fristendes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Rechtsanwalts, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung oder nach ...

  • Betriebs-Berater

    Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Anwalt ist verpflichtet, den Fristablauf selbständig zu prüfen

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Anwalt ist verpflichtet, den Fristablauf selbständig zu prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 233
    Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei der richtigen Ermittlung und Eintragung eines Fristendes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristen richtig ermittelt und eingetragen? Rechtsanwalt muss Fristende selbständig und eigenverantwortlich prüfen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Pflicht des Anwalts zur eigenständigen Prüfung des Fristablaufs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfung des Fristendes durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Berufungsschrift zur Unterschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 441
  • MDR 2015, 417
  • FamRZ 2015, 747
  • VersR 2015, 513
  • WM 2015, 785
  • DB 2015, 434
  • AnwBl 2015, 448
  • AnwBl Online 2015, 228
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

    Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen

    Die Prüfungspflicht gilt auch dann, wenn der Anwalt die routinemäßige Fristkontrolle sorgfältig geschulten und überwachten Angestellten zulässigerweise übertragen hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, WM 2015, 785 Rn. 9).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Denn die sorgfältige Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung durch den Rechtsanwalt schließt stets auch die selbständige Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit mit ein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 f. jeweils mwN).

    Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, NJW-RR 2015, 1468 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 7; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris, Rn. 5 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11).

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des

    Er hätte im Streitfall spätestens zu dem Zeitpunkt, als ihm seine Kanzleimitarbeiterin die Akten zur Bearbeitung der aus ihrer Sicht einzulegenden Anhörungsrüge vorgelegt hat, die Art des gegen die angefochtene Entscheidung einzulegenden Rechtsbehelfs eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO; vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, aaO Rn. 11; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 8; vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO).
  • BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

    Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder

    Denn die sorgfältige Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung durch den Rechtsanwalt schließt stets auch die selbstständige Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit mit ein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 .f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 5 Sa 380/15

    Versäumte Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung

    Denn die Bearbeitung ist erst dann abgeschlossen, wenn der fristgebundene Schriftsatz vom Rechtsanwalt unterzeichnet und zur Weiterleitung an das Gericht freigegeben worden ist (vgl. BGH 13.01.2015 - VI ZB 46/14 - Rn. 8-10, MDR 2015, 417).
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