Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991

  • IWW

    Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG, Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜbkG, Art. 69 EPÜ, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. II § 3 Abs. 1 IntPatÜbkG, Art. II § 3 IntPatÜbkG, Art. XI § 4 IntPatÜbkG, Art. II § 3 Abs. 1 und 2 IntPatÜbkG, § 43 Abs. 4 PatG, § 123 Abs. 5 PatG

  • openjur.de

    § 14 PatG; § 69 EPUe

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kochgefäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kochgefäß

    Art 69 EuPatÜbk, § 14 PatG, Art 2 § 3 Abs 5 IntPatÜbkG vom 20.12.1991
    Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Patentverletzung durch nicht-identische, aber äquivalente Patentanwendung bei der Produktherstellung / Gleichwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung auf den Gutglaubensschutz in Unkenntnis der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift (hier: Kochgefäß als Klagepatent); Erforderlichkeit der Untersuchung des Patentanspruchs zur Prüfung der Gleichwirkung bzgl. Wirkungen zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung auf den Gutglaubensschutz in Unkenntnis der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift (hier: Kochgefäß als Klagepatent); Erforderlichkeit der Untersuchung des Patentanspruchs zur Prüfung der Gleichwirkung bzgl. Wirkungen zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe

  • datenbank.nwb.de

    Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zur Gleichwirkung im Patentrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Untersuchung des Patentanspruchs zur Prüfung der Gleichwirkung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kochgefäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 361



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines

    Die beanstandete Ausgestaltung, bei der die von den PTC-Widerstandsheizelementen erzeugte Wärme von Lamellen aufgenommen und an die daran vorbeigeleitete Luft abgegeben wird, erfüllt jedenfalls die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Schutzrechtsverletzung mit äquivalenten Mitteln aufgestellten Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß; Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 28 f. - Okklusionsvorrichtung; Urteil vom 14. Dezember 2010, GRUR 2011, 313, Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).
  • BGH, 23.08.2016 - X ZR 76/14

    Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für

    Eine Verletzung des Streitpatents kann hiernach nur dann verneint werden, wenn die Überlegungen des Fachmanns, mit welchen er diese Ausgestaltung als gleichwirkend zu erkennen vermöchte, nicht am Sinn (Sinngehalt) der im Patentanspruch bezeichneten technischen Lehre orientiert wären und diese Ausgestaltung folglich aus fachmännischer Sicht nicht als gleichwertig (äquivalent) angesehen werden könnte (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I; Urteil vom 14. Dezember 2010 - X ZR 193/03, GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

    Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat (vgl. auch Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I-2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1774).

    Auf den Gutglaubensschutz nach kann sich nur derjenige berufen, der, wäre ihm die fehlerhafte Übersetzung bekannt gewesen, zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass der Anspruch des betreffenden Patents auf einen vom dem tatsächlich geschützten abweichenden Gegenstand gerichtet ist (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr).

    Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr; Senat, Urt. v. 24.06.2011 - I-2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat (vgl. auch Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I- 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1774).

    Auf den Gutglaubensschutz nach kann sich nur derjenige berufen, der, wäre ihm die fehlerhafte Übersetzung bekannt gewesen, zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass der Anspruch des betreffenden Patents auf einen vom dem tatsächlich geschützten abweichenden Gegenstand gerichtet ist (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr).

    Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr; Senat, Urt. v. 24.06.2011 - 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine

    Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, BGHZ 172, 198 = GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2014, 852, 853 - Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361, 363 - Kochgefäß; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 191 - WC-Sitzgelenk).

    Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 361, 363 - Kochgefäß).

    (1)Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2011, 313, 318 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361, 363 - Kochgefäß).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

    Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat (vgl. auch Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I- 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1774).

    Auf den Gutglaubensschutz nach kann sich nur derjenige berufen, der, wäre ihm die fehlerhafte Übersetzung bekannt gewesen, zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass der Anspruch des betreffenden Patents auf einen vom dem tatsächlich geschützten abweichenden Gegenstand gerichtet ist (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr).

    Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr; Senat, Urt. v. 24.6.2011 - 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

    Digitalwandler

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

    Für die Gleichwirkung ist entscheidend, welche einzelnen Wirkungen die patentgemäßen Merkmale - für sich und insgesamt - zur Lösung der dem Patentanspruch zugrundeliegenden Aufgabe bereitstellen und ob diese Wirkungen bei der angegriffenen Ausführungsform durch andere Mittel erzielt werden (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

    Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

    Für die Gleichwirkung ist entscheidend, welche einzelnen Wirkungen die patentgemäßen Merkmale - für sich und insgesamt - zur Lösung der dem Patentanspruch zugrundeliegenden Aufgabe bereitstellen und ob diese Wirkungen bei der angegriffenen Ausführungsform durch andere Mittel erzielt werden (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

    Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16

    Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2014, 852 - Begrenzungsanschlag; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; Senat, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

    Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

    Im Wesentlichen wird eine Wirkung erzielt, wenn sie in einem praktisch noch erheblichen Umfang erreicht wird (BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16

    Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2014, 852 - Begrenzungsanschlag; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; Senat, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).

    Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

    Im Wesentlichen wird eine Wirkung erzielt, wenn sie in einem praktisch noch erheblichen Umfang erreicht wird (BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 24/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackwaren mit

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste

  • LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

    Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

  • LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16

    Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

    Interfaceschaltung

  • LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

    Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

    Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des

  • BGH, 05.09.2017 - X ZR 112/15
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14

    Heizkessel mit Brenner

  • LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14

    Fehlflaschensortierung

  • OLG München, 04.08.2016 - 6 U 2373/15

    Äquivalente Benutzung einer Erfindung

  • LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4c O 8/17

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung

  • LG München I, 11.01.2018 - 7 O 16124/17

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den

  • LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16

    Oberflächenstrukturierungsverfahren

  • LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 4c O 17/17

    Fahrzeugluftreifen

  • LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 20/15

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

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