Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2016 - 2 StR 148/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB
    Amtsträgerstellung (Voraussetzungen: selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, Bestellungsakt, hier: Schulsekretär, der allein für das Bestell- und Zahlwesen der Schule zuständig ist)

  • lexetius.com

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 359 StGB, §§ 331 ff. StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • openjur.de

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 332 StGB
    Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger

  • Jurion

    Einordnung eines in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Schulsekretärs als Amtsträger; Eingliederung in die Organisationsstruktur einer Behörde; Erheblicher Einfluss des Schulsekretärs auf das Verbrauchsmittelbestellwesen der Schule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der bestechliche Schulsekretär

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schulsekretär ist bei Entscheidung über Zulieferung von Verbrauchmaterialien Amtsträger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen - Faktische Entscheidungsbefugnis über Bestellungen begründet Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB des Schulsekretärs

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Amtsträgerstellung setzt selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben voraus

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Amtsträgerstellung setzt selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 135
  • NJW 2016, 1398
  • NStZ 2016, 523



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 12 KLs 7210 Js 235570/10  
    Dass es sich bei der vom Angeklagten G ausgeübten Tätigkeit der Instandhaltung eines Krankenhauses etwaig nur um eine die eigentliche öffentliche Aufgabe der Gesundheitssorge der Bevölkerung ermöglichende Tätigkeit handelt, schadet nicht, denn auch die den Betrieb des Krankenhauses betreffenden Tätigkeiten sind öffentliche Aufgaben (vgl. dazu BGH 2 StR 148/15 Urt.v.13.1.2016).
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