Rechtsprechung
BGH, 13.01.2022 - 3 StR 318/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 249 StPO; § 344 StPO
Rüge der unvollständigen oder unrichtigen Würdigung einer verlesenen Urkunde - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 337 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge - IWW
§ 249 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 337 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Auswirkung der fehlenden Würdigung des in die Hauptverhandlung eingeführten Tatortbefundberichts bei der Überzeugungsbildung der Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261 ; StPO § 337 Abs. 1
Auswirkung der fehlenden Würdigung des in die Hauptverhandlung eingeführten Tatortbefundberichts bei der Überzeugungsbildung der Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.03.2021 - 1 Ks 17/20
- BGH, 13.01.2022 - 3 StR 318/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 119
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.2017 - 3 StR 148/17
Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei behauptetem Verstoß …
Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 3 StR 318/21
Mit einer Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene Urkunde oder Erklärung oder ein in Augenschein genommenes Lichtbild unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden sei, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 StR 442/20, juris Rn. 21; Urteil vom 13. Juli 2017 - 3 StR 148/17, NStZ 2018, 158; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204/18, StraFo 2019, 38). - BGH, 10.07.2018 - 3 StR 204/18
Heimtücke (Arglosigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; erste mit Tötungsvorsatz …
Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 3 StR 318/21
Mit einer Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene Urkunde oder Erklärung oder ein in Augenschein genommenes Lichtbild unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden sei, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 StR 442/20, juris Rn. 21; Urteil vom 13. Juli 2017 - 3 StR 148/17, NStZ 2018, 158; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204/18, StraFo 2019, 38). - BGH, 19.05.2021 - 1 StR 442/20
Inbegriffsrüge (keine Darstellung aller Beweismittel in Einzelheiten im Urteil …
Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 3 StR 318/21
Mit einer Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene Urkunde oder Erklärung oder ein in Augenschein genommenes Lichtbild unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden sei, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 StR 442/20, juris Rn. 21; Urteil vom 13. Juli 2017 - 3 StR 148/17, NStZ 2018, 158; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204/18, StraFo 2019, 38).
- BGH, 19.07.2023 - 2 StR 266/22
Revision in einem Verfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen …
Mit einer Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene oder im Selbstleseverfahren eingeführte Urkunde unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden sei, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - 3 StR 318/21;… Tiemann, in KK-StPO, 9. Aufl., § 261 Rn. 210 ff., jeweils mwN).