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  Rechtsmittel

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• BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55

  Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Mittäter des Diebstahls ist er nach den Feststellungen nicht gewesen, da er keine Tatherrschaft hatte (BGHSt 8, 393 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]).

  Als Mittäter bei der Steuerhinterziehung scheidet der Angeklagte auch hier aus, da er keine Tatherrschaft hatte (BGHSt 8, 393 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]).

  Das eigene Interesse gibt demnach wohl einen wichtigen Anhaltspunkt für die Willensrichtung des Beteiligten, begründet aber allein nicht den Täterwillen, wenn er keinen genügenden Einfluß darauf hat, ob, wann und wie die Tat ausgeführt wird (BGHSt 8, 393 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]).

• BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54

  Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Die Verurteilung wegen Anstiftung zur Vortat der Steuerhinterziehung schlösse die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei an dem Reiben Salz nicht aus (BGHSt 7, 134; 8, 390) [BGH 20.12.1955 - 5 StR 363/55].
• BGH, 20.12.1955 - 5 StR 363/55

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Die Verurteilung wegen Anstiftung zur Vortat der Steuerhinterziehung schlösse die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei an dem Reiben Salz nicht aus (BGHSt 7, 134; 8, 390) [BGH 20.12.1955 - 5 StR 363/55].

 
• BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw. …

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Die Verurteilung wegen Anstiftung zur Vortat der Steuerhinterziehung schlösse die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei an dem Reiben Salz nicht aus (BGHSt 7, 134; 8, 390) [BGH 20.12.1955 - 5 StR 363/55].
• BGH, 20.02.1951 - 3 StR 64/50

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Daß die beiden Taten in sich selbst fortgesetzte Handlungen sind und der Angeklagte jeweils gewerbsmäßig gehandelt hat, schließt dies nicht aus (RGSt 72, 164; BGHSt 1, 41 [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]).
• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50

  Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Sie darf das leugnen wohl verwerten, wenn sie hieraus entnimmt, daß der Angeklagte völlig einsichtslos ist und keine Reue über seine Tat empfindet (BGHSt 1, 103, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; NJW 55, 1185 Nr. 15).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Er verlangt vielmehr, entsprechend der Rechtsprechung des Reichsgerichts, einen Gesamtvorsatz, der spätestens bei Erfüllung des ersten Tatteils der vom Täter geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt (BGHSt 1, 313).
• BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Die Annahme einer gewerbsmäßigen Hehlerei ist; daher rechtlich einwandfrei (BGHSt 1, 383).
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Die Aufklärungsrüge ist im übrigen auch unzulässig, weil die Revision nicht die Beweismittel angibt, die die Strafkammer hätte benützen sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 22.04.1952 - 2 StR 657/51

  Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …

  Auszug aus BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Ihre Auffassung, die Verladearbeiter hätten sich durch die unberechtigte Wegnahme und Aneignung des Salzes, das Eigentum der D. war, des Diebstahls schuldig gemacht, ist daher nicht zu beanstanden (BGHSt 2, 317, 8, 273).
• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 801/52

  Verkaufsbude II - § 52 StGB, natürliche Handlungseinheit: enger …
• BGH, 25.01.1955 - 3 StR 552/54
• BGH, 04.06.1955 - IV ZR 183/54

  Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung
• RG, 05.04.1937 - 2 D 887/36

  Darf die Untersuchungshaft auch dann angerechnet werden, wenn das Verfahren …