Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1961 - VII ZR 204/59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 30.04.1959 - VII ZR 29/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.1961 - VII ZR 204/59
Die Berechtigung hierzu hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. April 1959 - VII ZR 29/58 - anerkannt. - BGH, 26.11.1959 - VII ZR 120/58
Rechtsnatur eines Architektenvertrages
Auszug aus BGH, 13.02.1961 - VII ZR 204/59
Ob sich die Unmöglichkeit, einen Bau nach dem ersten Entwurf zu finanzieren, erst nach dessen Fertigstellung ergeben hat, wie die Revision meint, ändert nichts daran, daß dieser Entwurf für den Kläger angesichts der fehlenden Baumittel unbrauchbar war und daß dem Beklagten dafür nach den hier anzuwendenden Bestimmungen des Werkvertrages (BGHZ 31, 224, 227) [BGH 26.11.1959 - VII ZR 120/58] ein Anspruch auf eine Vergütung nicht zusteht (arg. aus den §§ 633 ff, 640 f BGB).