Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,505
BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74 (https://dejure.org/1975,505)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1975 - VI ZR 44/74 (https://dejure.org/1975,505)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1975 - VI ZR 44/74 (https://dejure.org/1975,505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einnahme des Präparats Contergan während der Schwangerschaft - Schmerzensgeld wegen Fehlbildungen an Gliedmaßen - Abgabe einer Einbringungserklärung von Geldern in eine Stiftung - Klage gegen notwendige Streitgenossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" [Contergan-Stiftung]

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 30
  • NJW 1975, 1457
  • MDR 1975, 568
  • VersR 1975, 533
  • DB 1975, 732
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 64, 30 ff.) stimmt dem Landgericht darin zu, daß das Stiftungsgesetz die Anspruchs- und Verteilungsregelung des Vergleichs habe ersetzen wollen.

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf seine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung vom 13. Februar 1975 (BGHZ 64, 30 ff.) Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Die verfassungsmäßigen Grenzen für eine gesetzestechnische Lösung, die hier von besonderen Sachzwängen bestimmt gewesen sei, würden nicht durch Art. 82 GG, sondern durch rechtsstaatliche Grundsätze (Prinzip der Gewaltenteilung, Demokratiegebot, Normenklarheit, Justitiabilität) gezogen.

  • BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83

    Zulässigkeit einer nicht gegen sämtliche Miteigentümer des Verbindungsgrundstücks

    Auch in anderen Fällen hat der Bundesgerichtshof die Klageerhebung nur gegen einzelne notwendige Streitgenossen zugelassen, wenn die übrigen vor Klageerhebung erklärt hatten, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (vgl. BGH Urteile vom 13. Januar 1958, II ZR 136/56, JZ 1958, 406; vom 8. Juni 1962, V ZR 171/61, NJW 1962, 1722, 1723 und wohl auch vom 13. Februar 1975, VI ZR 44/74, NJW 1975, 1457, 1459).
  • BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76

    Geltung des Kopplungsverbots bei einem im Eigentum des Architekten stehenden

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  • BGH, 22.05.1980 - III ZR 186/78

    Anschluß- und Benutzungszwang für Fernheizwerk

    Das schließt jedoch eine sich im Rahmen der Eigentumsbindung haltende Neuordnung der Vertragsbeziehungen der Beklagten zur Firma B. durch Rechtsnormen (hier kommunale Satzungen) nicht von vornherein aus (vgl. im einzelnen BGHZ 64, 30, 38 ff. und BVerfGE 42, 263, 293 ff., jeweils mit zahlreichen Nachw.).
  • BGH, 24.02.1983 - III ZR 127/81

    Nichtannahme zur Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fehlen einer

    Es löste diese ab (BGHZ 64, 30, 34; BVerfGE 42, 263, 291, 299).
  • BGH, 21.03.1985 - III ZR 35/84
    Nur wenn diese Garantieerklärung die vom Gesetzgeber in § 29 des erwähnten Gesetzes aufgestellte Bedingung für sein Inkrafttreten erfüllte, "sicherzustellen", daß die von der Beklagten bereitgestellten Mittel der Stiftung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt würden, konnte das Gesetz in Kraft treten (vgl. dazu BVerfGE 42, 263, 287; BGHZ 64, 30, 33, 44).
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