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   BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - Vereinbarkeit des § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) mit dem Grundgesetz (GG) - Statthaftigkeit von Eingriffen in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufswahl - Verweis wegen unangemessenen Angriffs auf die Ehre des Richters durch einen als Verteidiger vor Gericht auftretenden Rechtsreferendar - Missachtung der Würde des Gerichts durch entsprechende Äußerungen in der Hauptverhandlung - Strafverteidiger im Baader-Meinhof-Prozess - Zulässigkeit schwerer Vorwürfe gegen Organe der Rechtspflege nur nach sorgfältiger Prüfung und bei Erforderlichkeit für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten - Unzulässiger Vergleich der Prozesssituation mit solchen in der Zeit des Nationalsozialismus




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80  

    Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO

    Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Bewerber durch sein Verhalten gezeigt hat, daß durch seine Zulassung andere wichtige Belange der Rechtspflege gefährdet werden würden (vgl BGHZ 68, 46 sowie BGH, Beschluß vom 13. Februar 1978 - AnwZ (B) 14/77).

    Auch in dem Beschluß vom 13. Februar 1978 - AnwZ (B) 14/77 - handelte es sich darum, daß der Bewerber bei seinem Auftreten vor Gericht mehrfach durch unsachliche, verfahrensverzögernde und beleidigende Angriffe hervorgetreten war, um damit die Durchführung eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens zu stören oder die Rechtsfindung zu erschweren.

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