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BGH, 13.02.1980 - V ZR 59/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 76, 169
- NJW 1980, 1521
- MDR 1980, 569
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 16.11.1907 - V 153/07
Aufgebot unbekannter Hypothekengläubiger
Auszug aus BGH, 13.02.1980 - V ZR 59/78
Durch die Anmeldung und den Vorbehalt erlangt der Anmeldende nicht etwa ein neues Recht, Nur wenn ihm das angemeldete Recht wirklich zusteht, wird es durch den Vorbehalt weiter erhalten (vgl. RGZ 67, 95, 97, 99).Wird dort der Bestand des angemeldeten Rechts verneint und daraufhin der Vorbehalt beseitigt, so wird der Antragsteller des Aufgebotsverfahrens so behandelt, als ob zu seinen Gunsten ein vorbehaltloses Ausschlußurteil ergangen wäre (vgl. RGZ 67, 95, 100).
- RG, 20.05.1911 - V 213/10
Aufgebot zur Ausschließung eines Grundeigentümers
Auszug aus BGH, 13.02.1980 - V ZR 59/78
Das Ausschlußurteil richtet sich demnach - anders als in dem vom Reichsgericht in RGZ 76, 357 entschiedenen Fall - nicht nur gegen die eingetragenen Eigentümer, sondern gegen den Eigentümer des Grundstücks schlechthin.
- BGH, 04.03.1994 - V ZR 287/92
Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts
Jede andere Form der Überprüfung, insbesondere aber die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO), ist daneben ausgeschlossen (vgl. BGHZ 76, 169, 170 [BGH 13.02.1980 - V ZR 59/78] = NJW 1980, 521; Senatsurt. v. 14. März 1980, V ZR 68/78, NJW 1980, 2529; RG SeuffArch 42, 121, 122;… h.M. auch in der Literatur, vgl. AK-ZPO/Schmidt v. Rhein, vor § 946 Rdn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 957 Rdn. 1 und 2;… MünchKomm-ZPO/Eickmann, § 957 Rdn. 5;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 20. Aufl., § 957 Rdn. 1;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 952 Rdn. 4;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl., § 957 Anm. A I). - LAG Köln, 14.03.2008 - 4 Sa 1585/07
nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis
Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. insbesondere 13.02.1980 NJW 1980, 1521 ff.; 25.09.1997 NJW 1997, 3371) die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht. - OLG Naumburg, 16.01.2017 - 12 Wx 38/16
Grundbuchsache: Formerfordernis eines auf Eigentümereintragung gerichteten …
Das Grundstück wird herrenlos (z. B. BGH NJW 1980, 1521).
- OLG Dresden, 19.04.2011 - 17 W 345/11
Zulässigkeit eines Vorbescheides und der dagegen gerichteten Beschwerde im …
Dies entsprach im Grundsatz einhelliger Ansicht (vgl. BGH NJW 1980, 1521; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 306; BayObLG DNotZ 1993, 599; OLG Zweibrücken Rpfleger 1997, 428). - LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 - 15 SHa 484/11
Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussichten - Arbeitsleistungen im Rahmen …
"Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. insbesondere 13.02.1980 NJW 1980, 1521 ff.; 25.09.1997 NJW 1997, 3371) die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht. - OLG Naumburg, 12.01.2017 - 12 Wx 38/16
Erfordernis der Bewilligung der Eigentümereintragung im Anschluss an ein …
Das Grundstück wird herrenlos (z. B. BGH NJW 1980, 1521 ).