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   BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90   

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https://dejure.org/1991,3377
BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90 (https://dejure.org/1991,3377)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90 (https://dejure.org/1991,3377)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1991 - RiZ(R) 6/90 (https://dejure.org/1991,3377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dienstaufsicht - Dienstaufsichtlicher Vorhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26
    Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 1002
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96

    Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von

    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichtes des Bundes gehören zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen; sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen (BGH, Urt. v. 8. Mai 1990 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427 m.w.N.), es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor (BGH, Urt. v. 13. Februar 1991 - RiZ (R) 6/90, DRiZ 1991, 368, 396 [BGH 14.09.1990 - RiZ R 3/90] m.w.N.).
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