Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01 - 4 (1) (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Terrorist - Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsbeschluss - Tatverdacht - Rechtsextremismus
- Judicialis
StPO § 102; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StPO § 98 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 86; ; StGB § 86 a; ; StGB § 130; ; StGB § 306; ; StGB § 306 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 105 Abs. 1 § 304 Abs. 1, Abs. 5
Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01 - 4 (1) (1)
- BGH, 21.03.2002 - 3 BJs 1/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85). - BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85). - BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Insoweit unterscheiden sich die Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß gegen den Beschuldigten von denjenigen, die an einen gegen einen Dritten gerichteten Durchsuchungsbeschluß nach § 103 StPO zu stellen sind (vgl. hierzu Senat Beschl. vom 21. November 2001 - StB 20/01). - BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
Auszug aus BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85).