Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 5 StPO; Art. 13 GG; § 102 StPO
  Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; Zuständigkeit; effektiver Rechtsschutz

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Terrorist - Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsbeschluss - Tatverdacht - Rechtsextremismus

• Judicialis

  StPO § 102; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StPO § 98 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 86; ; StGB § 86 a; ; StGB § 130; ; StGB § 306; ; StGB § 306 a

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02

  Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85).

  Über die Einwände des Beschuldigten gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung und gegen die von den Ermittlungsbehörden hierbei ohne richterliche Anordnung ausgesprochenen Beschlagnahmen hat dagegen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu befinden (§ 98 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 45, 183; BGH NJW 2000, 84, 86).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02

  Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85).
• BGH, 03.08.1995 - StB 33/95

  Durchsuchungsanordnung 'AIZ' - §§ 102, 304 StPO, prozessuale Überholung (Hinweis: …

  Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02

  Dem steht nicht entgegen, daß die Durchsuchung aufgrund des Beschlagnahmebestätigungsantrags des Generalbundesanwalts und der Herausgabe der übrigen beschlagnahmten Gegenstände bereits abgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 1995, 3397).
• BGH, 03.09.1997 - StB 12/97

  Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02

  Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85).
• BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

  Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

  Auszug aus BGH, 13.02.2002 - StB 1/02

  Über die Einwände des Beschuldigten gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung und gegen die von den Ermittlungsbehörden hierbei ohne richterliche Anordnung ausgesprochenen Beschlagnahmen hat dagegen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu befinden (§ 98 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 45, 183; BGH NJW 2000, 84, 86).