Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3203
BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02 (https://dejure.org/2003,3203)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - IX ZB 368/02 (https://dejure.org/2003,3203)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02 (https://dejure.org/2003,3203)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist - Ermessen des Insolvenzgerichts hinsichtlich der Zustellungsart eines Beschlusses - Zulässigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessensentscheidung des Insolvenzgerichts über "förmlich" oder durch Aufgabe zur Post erfolgende Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 8 Abs. 1 S. 2
    Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 626
  • ZIP 2003, 726
  • NZI 2003, 341
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 140/02

    Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher

    Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, kann das Insolvenzgericht - auch wenn die Voraussetzungen der §§ 174, 175 ZPO a.F. nicht vorliegen - nach seinem pflichtgemäßen Ermessen auswählen, ob die Zustellung "förmlich" oder durch Aufgabe zur Post erfolgen soll (Senat, Beschl. v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZinsO 2003, 216).
  • BGH, 23.07.2004 - IX ZB 255/03

    Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage

    Das Insolvenzverfahren ist deshalb beschleunigt durchzuführen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZIP 2003, 726, 727; MünchKomm-InsO/Stürner, Einleitung Rn. 29).
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 47/05

    Fristbeginn bei Zustellung eines Schriftstücks durch Aufgabe zur Post;

    Die Zustellung durch Aufgabe zur Post kann an Personen im In- und Ausland erfolgen; § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO ist lediglich eine Rechtsfolgenverweisung (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZIP 2003, 726, 727; v. 20. März 2003 - IX ZB 140/02, ZIP 2003, 768, 769).
  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 196/06

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des Senats vom 13. Februar 2003 (IX ZB 368/02, ZIP 2003, 726 f) ergibt sich kein früherer Fristbeginn.
  • LG Mühlhausen, 20.01.2005 - 2 T 168/04
    Das Ziel des Gesetzgebers, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, würde weitgehend verfehlt, wenn die Möglichkeit einer Zustellung durch Aufgabe zur Post in den bedeutsamsten und praktisch häufigsten Fällen nicht zur Verfügung stünde ( BGH, Beschl. vom 13.02.2003 zum Aktz.: IX ZB 368/02, recherch. bei juris, danach auch abgedr. in NJW-RR 2003, S. 626 f. [BGH 13.02.2003 - IX ZB 368/02] ; BGH, Beschl. vom 20.03.2003 zum Aktz.: IX ZB 140/02, recherch. bei juris, danach abgedr. auch in Rechtspfleger 2003, S. 464 f.).
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