Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2007 - X ZB 13/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Antrag auf Beiordnung eines Patentanwalts; Mitwirkung eines Patentanwalts mit seinem technischen Sachverstand zur Förderung des Verfahrens
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Beiordnung eines Patentanwalts bei Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.1965 - Ia ZB 10/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 13.02.2007 - X ZB 13/06
Zwar kommt die zusätzliche Beiordnung eines Patentanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich - in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe - in Betracht (…vgl. Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 138 Rdn. 14;… Busse/Baumgärtner, PatG, 6. Aufl., § 138 Rdn. 5; Löscher, GRUR 1966, 5, 17 u. Hinw. auf BGH, Beschl. v. 29.6.1965 - Ia ZB 10/65, unveröffentl.).