Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,218
BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05 (https://dejure.org/2007,218)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2007 - X ZR 74/05 (https://dejure.org/2007,218)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05 (https://dejure.org/2007,218)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Patentverletzung; Mehrstufige Kettenradanordnung für ein Fahrrad mit Kettenrädern (Ritzeln) unterschiedlichen Durchmessers; Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit; Richterliche Klärung der Bedeutung eines Begriffs im Zusammenhang mit dem Patentanspruch unter Heranziehung der Beschreibung des Patentes; Verbesserung der Zuverlässigkeit des Schaltvorgangs; Rechtliche Würdigung der Ausführungen eines Sachverständigen; Schutzbereich eines Klagepatents; Definition einer Tangente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69; PatG § 14
    "Kettenradanordnung"; Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des Patentanspruchs durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • CIPReport PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Ermittlung des Schutzgegenstandes, Kettenradanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 120
  • GRUR 2007, 410
 
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Wird zitiert von ... (182)

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

    Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung (BGH, Urteile vom 7. September 2004 - X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I; vom 17. April 2007 - X ZR 72/05, BGHZ 172, 88, 97 = GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit I; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung).
  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines

    a) Bei der für die Beurteilung einer Patentverletzung erforderlichen Auslegung des Patentanspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Sinngehalt des Anspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag jedes einzelnen Merkmals zu dem gesamten Leistungsergebnis der Erfindung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 1120 - Kettenradanordnung I; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 - Polymerschaum I).
  • BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

    Mehrgangnabe

    Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (Fortführung von BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung).

    Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung; Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, GRUR 2007, 859 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I [für BGHZ 172, 108 vorgesehen]).

    Die Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs darf somit nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern obliegt dem Gericht (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).

    Das bedeutet jedoch nur, dass sich der Tatrichter gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen muss, wenn es um die Frage geht, inwieweit objektive technische Gegebenheiten, ein etwaiges Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, ihre üblicherweise zu erwartenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und die methodische Herangehensweise solcher Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm und in der Beschreibung verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel; BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).

    Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).

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