Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 271 Abs 1 S 1 StPO, § 273 Abs 4 StPO, § 275 Abs 1 StPO
    Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls

  • Jurion

    Wirksamkeit der Zustellung eines angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft bei Fertigstellung des Protokolls vor Zustellung i.S.d. § 273 Abs. 4 StPO

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Zustellung eines angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft bei Fertigstellung des Protokolls vor Zustellung i.S.d. § 273 Abs. 4 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urteilszustellung und Protokollfertigstellung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Das Protokoll und die Akte im Strafprozess - Das Protokoll wird bereits mit der Unterschrift fertig gestellt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 420
  • NStZ-RR 2013, 186 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.05.2017 - 2 StR 361/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung nicht, da das Protokoll ausweislich des Vermerks der Vorsitzenden am 26. Februar 2016 und damit vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 4 StR 246/12, BGHR StPO § 271 Abs. 1 Fertigstellung 1).
  • KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15  

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei nicht ordnungsgemäß fertig gestelltem

    bb) Mit diesen Vorgaben ist es nicht zu vereinbaren, dass das Urteil acht Monate nach Verkündung bzw. über sechs Monate nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe wegen der Verletzung der zwingenden Verfahrensvorschrift des § 273 Abs. 4 StPO noch nicht wirksam zugestellt war (vgl. dazu BGH, NStZ 2014, 420, 421).
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