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   BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13   

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https://dejure.org/2014,8841
BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13 (https://dejure.org/2014,8841)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13 (https://dejure.org/2014,8841)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13 (https://dejure.org/2014,8841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 34; BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1; VwGO § 86
    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18

    Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

    Deshalb müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die gesetzlichen Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt sein (Senatsurteile vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14, NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 39; vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13, juris Rn. 19; vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 18).

    Es genügt vielmehr, wenn hiervon aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14 NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 41; vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13, juris Rn. 22).

    Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Senatsurteile vom 4. März 2015 aaO Rn. 31; vom 13. Februar 2014 aaO Rn. 31, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

    Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters

    Die Richterdienstgerichte entscheiden - anders als die Verwaltungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand (vgl. BVerwGE 105, 267 [juris Rn. 16 ff.]; 133, 297 Rn. 12) - nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherrn beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 18, vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13, juris Rn. 18 f., vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14, NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 39 und vom 20. Juli 2018 - RiZ(R) 1/18, NVwZ-RR 2018, 808 Rn. 14).

    cc) Das Dienstgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, eine anderweitige Verwendung der Antragsgegnerin nach § 71 DRiG, § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG in der hier maßgeblichen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13, juris Rn. 18), bis zum 6. Dezember 2018 geltenden Fassung komme nicht in Betracht.

  • VG Saarlouis, 14.11.2017 - 2 L 1180/17

    Beförderung eines Richters; Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung

    dazu allgemein: BGH, Urteil vom 13.2.2014 - RiZ (R) 3/13 -, juris (Rn. 49).
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