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   BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18   

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https://dejure.org/2019,6309
BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18 (https://dejure.org/2019,6309)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18 (https://dejure.org/2019,6309)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18 (https://dejure.org/2019,6309)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt i.R.d. Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 264 Abs. 1
    Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt i.R.d. Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil des Tatopfers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2787
  • NStZ 2019, 428
  • NStZ 2020, 46
  • StV 2019, 818 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

    Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss

    Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18, NStZ 2019, 428 mwN).
  • KG, 23.12.2019 - 3 Ss 105/19

    Verstoß gegen Anklagegrundsatz im Berufungsverfahren

    Die Tat als Prozessgegenstand ist dabei nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört dazu auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Lebensauffassung ein einheitliches Vorkommnis bildet (vgl. BGH NStZ 2019 428 m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18

    Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde

    Ohne Kenntnisnahme des verkündeten Urteils wäre auch die amtswegig gebotene Prüfung, ob das Urteil den angeklagten und vom Eröffnungsbeschluss umgrenzten Sachverhalt betrifft und erschöpft (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18 Rn. 8; Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 Rn. 1, 3, 6), unmöglich.
  • OLG Zweibrücken, 26.02.2020 - 1 OLG 2 Ss 14/20
    Dabei wird die prozessuale Tat im Wesentlichen durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie das Tatopfer bestimmt (zu allem: BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - 4 StR 555/18, juris Rn. 5 m.w.N.).
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