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   BGH, 13.02.2019 - XII ZB 499/18   

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https://dejure.org/2019,4891
BGH, 13.02.2019 - XII ZB 499/18 (https://dejure.org/2019,4891)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2019 - XII ZB 499/18 (https://dejure.org/2019,4891)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 (https://dejure.org/2019,4891)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 FamFG, § 112 Nr 2 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 3 ZPO, § 1375 Abs 2 S 2 BGB
    Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 61 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    FamFG § 61 Abs. 1
    Bestimmung des Beschwerdewerts bei einer selbständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts; Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens der nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beschwer von über 600 EUR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wert der Beschwer bei selbständiger Feststellung des Trennungszeitpunkts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wert der Beschwer bei selbständiger Feststellung des Trennungszeitpunkts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 513
  • MDR 2019, 498
  • FamRZ 2019, 818
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.07.2020 - XII ZB 334/19
    a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich die Beschwer eines zur Auskunftserteilung Verpflichteten - abgesehen von dem hier ersichtlich nicht vorliegenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach seinem Interesse bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 9 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

    Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 10 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

    Etwas anderes gilt allerdings, soweit die Verpflichtung zur Auskunftserteilung mit einer isolierten Feststellung des Trennungszeitpunkts verbunden wird, wobei für die Bemessung der Beschwer dahinstehen kann, ob der Trennungszeitpunkt - was allerdings zweifelhaft ist - ein zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 11 ff. mwN).

  • BGH, 01.07.2020 - XII ZB 505/19

    Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur

    a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich die Beschwer eines zur Auskunftserteilung verpflichteten Beteiligten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach seinem Interesse bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 9; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

    Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 10 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

  • BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

    Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des

    Denn unabhängig von der Rechtsprechung des Senats zur ausdrücklichen Feststellung des Trennungszeitpunkts (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 11 ff.) entfaltet die Entscheidung über die Auskunftsverpflichtung jedenfalls keine Bindungswirkung hinsichtlich des Trennungszeitpunkts.
  • BGH, 26.06.2019 - XII ZB 11/19

    Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in

    Abgesehen von dem hier ersichtlich nicht vorliegenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 9 mwN).
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