Volltextveröffentlichungen (7)

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  §§ 667, ... 675 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 BGB, § 49b Abs. 2 BRAO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 4 Abs. 3 Satz 2 RVG, §§ 675, 667 BGB, §§ 387, 389 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 34 RVG, § 3a RVG, §§ 305 ff BGB, § 3a Abs. 2 RVG, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 138 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 12 GG, § 13 RVG, § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GKG, § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, §§ 2, 9 ZPO, § 13 Satz 2 StBVV, § 8 Abs. 2 Satz 2 JVEG, § 13 StBVV, § 3 Abs. 1 BRAO, § 13 Abs. 2 StBVV, § 8 Abs. 2 JVEG, § 286 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung ; Wirksamkeit der in einer Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Mindestvergütung des Anwalts in Höhe des Dreifachen der nach dem erhöhten Gegenstandswert berechneten gesetzlichen Gebühren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; Wirksamkeit der in einer Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Mindestvergütung des Anwalts in Höhe des Dreifachen der nach dem erhöhten Gegenstandswert berechneten gesetzlichen Gebühren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 17.01.2018 - 30 O 9806/16
• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18
• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (…BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).

  Der Senat hat die individualvertragliche Vereinbarung eines Stundenhonorars bisher für unbedenklich gehalten, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erschien und die geltend gemachte Bearbeitungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen erschien (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 73).

  Eine nähere Substantiierung ist unverzichtbar, weil die für die Bearbeitung des Mandats aufgewandte Arbeitszeit tatsächlich kaum kontrolliert werden kann (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77;… vgl. auch Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 177/13, juris Rn. 2 mwN).

  Nicht genügend sind allgemeine Hinweise auf Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 79).

  Schaltet der Mandant etwa einen Spezialisten ein, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass die Sache innerhalb eines üblichen Zeitrahmens erledigt wird, wenn es sich um einen Routinefall und nicht um einen besonders gelagerten, komplexen und unübersichtlichen Einzelfall handelt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 84 f).

  Die Feststellungen zum Umfang der abgerechneten Tätigkeit und die Angemessenheitsprüfung obliegen in erster Linie dem Tatrichter (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 85).

• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).

  Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.

  Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 19 f).

  Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).

• BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  § 3a Abs. 2 RVG ermöglicht eine Kontrolle der Angemessenheit der vereinbarten Vergütung im Zeitpunkt der Abrechnung (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 29).

  Als Maßstab für die Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung sind sie daher nur bedingt geeignet (ähnlich BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 19 zur Frage der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB).

  Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 20 mwN zu § 138 BGB).

 
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Da ein Rechtsanwalt bei seiner täglichen Arbeit in der Regel mehrere Mandate bearbeite, entstünden stets, wiederholt und auch mehrmals täglich Zeitintervallfraktionen, die in allen bearbeiteten Mandaten abgerechnet werden könnten (OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1184 f mwN).

  Diese Sätze liegen deutlich unter denjenigen, die Rechtsanwälte bei Vereinbarung eines Stundenhonorars üblicherweise in Rechnung stellen, und gelten zudem nicht für jegliche Tätigkeit des Steuerberaters (vgl. etwa OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1184, 1185).

• BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13

  Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, WM 2015, 637 Rn. 12 mwN;… vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 16 mwN).

  b) Die Bestimmungen der Vergütungsvereinbarung weichen von den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab, welches eine gesetzliche Gebührenordnung darstellt (BGH, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, aaO Rn. 13).

• LAG Köln, 10.11.2015 - 11 Ta 336/15

  Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Streitigkeiten, bei denen es regelmäßig um die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Arbeitnehmers geht, sollen kostenmäßig besonders günstig gestaltet werden (LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. November 2013 - 12 Sa 15/13, juris Rn. 1; LAG Köln, Beschluss vom 10. November 2015 - 11 Ta 336/15, juris Rn. 4).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 26 Ta 6114/18

  Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für Bestandsschutzstreitigkeiten soll verhindern, dass Arbeitnehmer aus Furcht vor hohen Gebühren darauf verzichten, den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses zu verteidigen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6114/18, juris Rn. 14).
• BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Die revisionsgerichtliche Kontrolle der zum Umfang der abgerechneten Tätigkeiten getroffenen Feststellungen beschränkt sich allgemeinen Grundsätzen zufolge darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO umfassend und widerspruchsfrei mit dem Prozessstoff auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12).
• BGH, 05.03.2009 - IX ZR 144/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sittenwidrigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  aa) Ob die formularmäßige Vereinbarung eines Fünfzehn-Minuten- Taktes einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält, hat der Senat bisher offengelassen (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZR 144/06, AnwBl. 2009, 554;… Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63 Rn. 19).
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06

  Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe …

  Auszug aus BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Aus besonderen Umständen des Einzelfalles kann sich nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06, WM 2007, 1390 Rn. 10 mwN).
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …
• LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16

  Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur …
• BGH, 11.12.2014 - IX ZR 177/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und …
• LAG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 12 Sa 15/13

  Streitwertfestsetzung nach Kündigungsschutzprozess eines Chefarztes - Einkommen …
• BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

  Teilbare Klauseln
• BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine …
• BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

  Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
• OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

  Honorarforderung eines Rechtsanwalts
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

  Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 Ta 12/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
• BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

  Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in …
• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …