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   BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72   

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https://dejure.org/1973,854
BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72 (https://dejure.org/1973,854)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1973 - 1 StR 657/72 (https://dejure.org/1973,854)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72 (https://dejure.org/1973,854)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Anforderungen an einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot - Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 554
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.02.1981 - 2 StR 370/80

    Lockspitzel Rauschgiftgeschäft - Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip, Art.

    Soweit die Revision meint, der Zeuge N. hätte als Tatbeteiligter gemäß § 60 Nr. 2 StPO nicht vereidigt werden dürfen, verkennt sie, daß sich diese Vorschrift nur auf die strafbare Tatbeteiligung bezieht; wer aber als polizeilicher Lockspitzel einen anderen zu einem Rauschgiftgeschäft bestimmt, um der Polizei die Überführung des Täters und die Sicherstellung des Rauschgifts zu ermöglichen, macht sich nicht strafbar ( BGH, Urteile vom 13. März 1974 - 1 StR 657/72-,27. August 1974 - 1 StR 300/74 - und 18. März 1975 - 1 StR 559/74 -).
  • BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83

    Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der

    Der Gehilfe muß die Vollendung der Haupttat wollen (BGH bei Dallinger MDR 1973, 554) und außerdem den Willen und das Bewußtsein haben, die Tat eines anderen zu fördern (BGHSt 3, 65 [BGH 10.06.1952 - 2 StR 180/52]; BGH, Urteil vom 4.11.19801 StR 511/80).
  • BGH, 05.07.1988 - 1 StR 212/88

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten

    Er ist damit schon nicht strafbarer Teilnehmer eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1972 - 1 StR 657/72 - bei Dallinger MDR 1973, 554; BGH StV 1981, 549; BGH, Urteil vom 2. Mai 1984 - 2 StR 129/84).
  • BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81

    Mißbilligter Erfolg - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen -

    Mißbilligter Erfolg im Sinne des Straftatbestands des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist aber nur ein solcher Vorgang, der das Rauschgift auf dem Weg zum Konsumenten weiterbringt, nicht dagegen ein Umsatz, durch den es der Polizei in die Hände gespielt und damit aus dem Verkehr gezogen wird (BGH, Urteile vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72 = bei Dallinger MDR 1973, 554 ; vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; Beschluß vom 10. September 1980 - 3 StR 218/80).
  • BGH, 04.11.1980 - 1 StR 511/80

    Strafschärfende Bewertung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals -

    Der Gehilfe muß die Vollendung der Haupttat wollen (BGH bei Dallinger MDR 1973, 554) und außerdem den Willen und das Bewußtsein haben, die Tat eines anderen zu fördern (BGHSt 3, 65 [BGH 10.06.1952 - 2 StR 180/52]).
  • BGH, 31.10.1989 - 1 StR 525/89

    Straflosigkeit der polizeilichen Sicherstellung von Betäubungsmitteln

    Unter Hinweis auf verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72 - bei Dallinger MDR 1973, 554; Urt. vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; StV 1981, 549; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 10) ist die Revision der Auffassung, hinsichtlich des ersten Transports sei der Angeklagte nicht der vollendeten - sondern allenfalls der versuchten - Einfuhr schuldig.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1987 - 1 Ws 958/87

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; Grenzübertritt; Illegale Einfuhr;

    Er wollte die Vollendung der Haupttat (vgl. RGSt 60, 23 [24]; BGH (D) MDR 1973, 554 ; Körner a.a.0.
  • BGH, 21.10.1981 - 2 StR 294/81

    Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen (untaugliches

    Wer sich als polizeilicher Lockspitzel an einem Rauschgiftgeschäft beteiligt, um der Polizei die Überführung des Täters und die Sicherstellung des Rauschgifts zu ermöglichen, macht sich nicht strafbar (BGH, Urteile vom 6. Februar 1981 - 2 StR 370/80; vom 18. März 1975 - 1 StR 559/74; vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 und vom 13. März 1974 - 1 StR 657/72; Schmidt in MDR 1980, 969, 972) [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78].
  • BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81

    Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln -

    Denn das unerlaubte Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt (BGH, Strafverteidiger 1981, 276), auch wenn der Täter den verbotenen Umsatz von Betäubungsmitteln in seinen Willen aufgenommen haben muß (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Urteil vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; Urteil vom 18. März 1975 - 1 StR 559/74; Beschluß vom 10. September 1980 - 3 StR 218/80).
  • BGH, 10.06.1975 - 1 StR 165/75

    Zulässigkeit der Vernehmung eines polizeilichen V-mannes (agent provocateur) -

    Daß ein tatprovozierendes Verhalten unter solchen Umständen jedenfalls im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten, so also auch beim Vorgehen gegen die Rauschgiftkrimininalität, nicht mißbilligt werden kann, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. RGSt 53, 336; 65, 145; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 48 Anm. 4; BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 48 Rdn. 13; Dreher, StGB 35. Aufl. § 26 Anm. 2 C - c; Maurach Allg. Teil 4. Aufl. 1971 S. 686; Esser GA 58, 321, 331; Herzberg GA 71, 1, 12).
  • BGH, 13.09.1977 - 1 StR 441/77

    Vorlegen hinreichender Anhaltspunkte bei Einlegung einer Aufklärungsrüge -

  • BGH, 05.11.1980 - 2 StR 488/80
  • BGH, 18.03.1975 - 1 StR 559/74

    Strafbarkeit wegen Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit

  • BGH, 23.05.1979 - 3 StR 141/79

    Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch einer

  • BGH, 27.04.1977 - 3 StR 133/77

    Revisionserfolg bei Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung - Zum Merkmal

  • BGH, 09.04.1986 - 3 StR 481/85

    Strafbarkeit wegen versuchter Vergewaltigung und wegen vorsätzlicher

  • BGH, 10.09.1980 - 3 StR 218/80

    Verstoßen von CID-Beamten gegen ein gesetzliches Verbot und die guten Sitten bei

  • BGH, 03.12.1975 - 2 StR 455/75

    Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör - Zulässigkeit der Verlesung eines

  • BGH, 20.11.1979 - 5 StR 715/79

    Freiwillliger Rücktritt vom Versuch bei unbegrenzt geplanter Gewaltanwendung -

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