Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Arglistiges Verschweigen - Substantiierung der Behauptung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286
  Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1826
• ZIP 1996, 963
• MDR 1996, 736
• WM 1996, 1013

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 245/76

  Umfang der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Voraussetzungen für das Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Selbst wenn die Beklagte die Untersuchung der Ware im Einverständnis mit der Klägerin ihrem Abkäufer in Usbekistan überlassen hätte, ist nicht dargelegt, wann dieser gegenüber der Beklagten die fehlenden Schnürsenkel gerügt und die Beklagte mündlich die Rüge an die Klägerin weitergegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = LM HGB § 377 Nr. 2; Senatsurteil vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76 = WM 1978, 725 unter III 2;… Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdnr. 26 m.w.Nachw.).
• BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 294/90

  Haftung des Verkäufers für unzutreffende Gewichtsangabe

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Eine Mehr- oder Minderlieferung liegt nur vor, wenn die gelieferte Ware nach Zahl, Maß oder Gewicht von der geschuldeten Sollbeschaffenheit abweicht und dies zu einem Sachmangel, einer Falschlieferung, einer (teilweisen) Nichterfüllung oder einer Zuvielerfüllung führt (Senatsurteil vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = WM 1992, 68 unter II 1 a).
• BGH, 03.05.1995 - VIII ZR 95/94

  Anfechtung des Handelsvertretervertrages wegen arglistiger Täuschung; …

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Ein tatsächliches Vorbringen ist nur dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet ist, diese aber auf das Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, also aus der Luft gegriffen ist und sich deshalb als Rechtsmißbrauch darstellt (zuletzt Senatsurteil vom 3. Mai 1995 - VIII ZR 95/94 = NJW 1995, 1958 unter II 3 a bb m.w.Nachw., zum Abdruck in BGHZ 129, 290 ff vorgesehen).

 
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Zu Unrecht geht das Berufungsgericht nach dem bisherigen Sach- und Streitstand davon aus, daß die Beklagte Gewährleistungsansprüche nach §§ 459 ff BGB, auf welche der Käufer nach Übergabe der Kaufsache und deren Annahme als Erfüllung beschränkt ist (vgl. BGHZ 113, 232, 235 m.w.Nachw.), nicht mehr erheben könne, weil sie die angeblich fehlenden Schnürsenkel gemäß §§ 377, 378 HGB nicht rechtzeitig gerügt habe.
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 31/94

  Zulässigkeit des Vortrags vermuteter Tatsachen

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Die Beklagte durfte selbst eine mangels eigener Kenntnis nur vermutete Tatsache als Behauptung in den Rechtsstreit einführen (BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94 = VersR 1995, 433 unter II 1).
• BGH, 15.02.1990 - III ZR 87/88

  Zivilprozeßrecht: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrags sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben und inwieweit der Vortrag der Gegenpartei Anlaß zu einer weiteren Aufgliederung und Ergänzung der Sachdarstellung bietet (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 = BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 1).
• BGH, 17.09.1954 - I ZR 62/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Selbst wenn die Beklagte die Untersuchung der Ware im Einverständnis mit der Klägerin ihrem Abkäufer in Usbekistan überlassen hätte, ist nicht dargelegt, wann dieser gegenüber der Beklagten die fehlenden Schnürsenkel gerügt und die Beklagte mündlich die Rüge an die Klägerin weitergegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = LM HGB § 377 Nr. 2; Senatsurteil vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76 = WM 1978, 725 unter III 2;… Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdnr. 26 m.w.Nachw.).
• BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 175/84

  Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge

  Auszug aus BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  d) Der unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten war auch entscheidungserheblich, da die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, den ihr bekannten Mangel einer unzureichenden Anzahl von Schnürsenkeln der Beklagten zu offenbaren, und es für die Anwendung des § 377 Abs. 5 HGB ausreicht, wenn die Arglist des Verkäufers erst im Zeitpunkt der Ablieferung gegeben ist (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 175/84 = WM 1985, 1418 unter II 2 a;… Baumbach/Hopt, § 377 Rdnr. 11;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 377 Anm. 45).

• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

  Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …

  (aaa) Hierfür spricht neben der oben dargestellten Interessenlage der Mietvertragsparteien und dem bereits erwähnten Umstand, dass es in diesem Zusammenhang lediglich um die Ausstrahlungswirkungen des § 906 BGB, nicht hingegen um eine Anwendung dieser Vorschrift geht, vor allem der Gesichtspunkt, dass die tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergibt, dass es sich bei den im Einzelfall zu beurteilenden Immissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, im Wahrnehmungsbereich (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826 unter II 2 c bb mwN; vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97, NJW-RR 1999, 360 unter II 2 b;… Beschluss vom 11. Oktober 2016- VI ZR 547/14, juris Rn. 10 mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017- VIII ZR 181/16, NJW-RR 2017, 842 Rn. 14) des Mieters liegen.
• BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04

  Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung

  Im Übrigen ist bei der Frage, welche Anforderungen an die Darlegungslast zu stellen sind, zu berücksichtigen, ob sich die vorgetragenen Geschehnisse im Wahrnehmungsbereich der Partei zugetragen haben und wie sich der Gegner dazu eingelassen hat (…BGH, Urt. v. 23. April 1991 - X ZR 77/89, WM 1991, 1737, 1739; v. 13. März 1996 - VIII ZR 36/95, WM 1996, 1013, 1015).
• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97

  Begriff der Zahlungseinstellung

  Bei der Frage, welche Anforderungen an die Darlegungslast zu stellen sind, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich die vorgetragenen Geschehnisse im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben und wie sich der Gegner dazu eingelassen hat (…BGH, Urt. v. 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; v. 13. März 1996 - VIII ZR 36/95, ZIP 1996, 963, 965).

 
• OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
  Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast nur, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 13.03.1996 - VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826, 1827; Urteil vom 04.07.2000 - VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287).
• BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04

  Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme …

  Nähere Begleitumstände brauchte der Beklagte nicht darzulegen, weil es sich bei einer etwaigen Einflussnahme des Klägers auf Entscheidungsträger der S. AG um einen rechtserheblichen Umstand handelt, der sich außerhalb der eigenen Sphäre des Beklagten zugetragen haben soll (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826 = WM 1996, 1013, unter II 2 c bb), zumal das Berufungsgericht selbst annimmt, dass der Geschehensablauf eine Abwerbung nahe legt.
• BGH, 15.05.2001 - VI ZR 55/00

  Anforderungen an die Substantiierungslast

  In welchem Maße eine Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter einzelner Tatsachen substantiieren muß, hängt vom Einzelfall ab, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrages sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95 - NJW 1996, 1826, 1827; Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97 - NJW-RR 1999, 360).
• VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 41/05

  Keine Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Feststellung der …

  Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, NJW 1996, 1826 ; NJW 1984, 2888 ).

  Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrags sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben und inwieweit der Vortrag der Gegenpartei Anlass zu einer weiteren Aufgliederung und Ergänzung der Sachdarstellung bietet (BGH, NJW 1996, 1826 ; NJW 1984, 2888 ).

  Für die Frage der Darlegungslast ist ohne Bedeutung, wie wahrscheinlich die Darstellung ist (BGH, NJW 1996, 1826 ).

  Ferner ist ein tatsächliches Vorbringen dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BGH, NJW-RR 1991, 889 ; NJW 1995, 2111 ; 1996, 394; 1996, 1826 ;… Leipold, a. a. O.).

• BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96

  Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR

  Das darf jedoch in aller Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; Urt. v. 13.3.1996 - VIII ZR 36/95, BGHR ZPO § 138 Abs. 1 - Darlegungslast 6).
• OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20

  Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …

  aa) Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels liegt vor, wenn der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel der Sache kennt oder ihn mindestens für möglich hält, er ferner weiß oder damit rechnet, dass dem Käufer der Mangel unbekannt ist und er schließlich weiß oder damit rechnet, dass der Käufer bei Kenntnis der Sachlage die angebotene Ware nicht als Vertragserfüllung annehmen werde (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 175/84 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 25. März 1992 - VIII ZR 74/91 -, Rn. 15, juris; OLG München…, Beschluss vom 16. März 2020 - 7 U 5611/19 -, Rn. 18, juris; zu § 444 BGB vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15 -, Rn. 26, juris m.w.N.;… Hopt/Leyens, 42. Aufl. 2023, HGB § 377 Rn. 53;… BeckOGK/Höpfner, 1.12.2022, HGB § 377 Rn. 119), wobei es ausreicht, wenn die Arglist des Verkäufers im Zeitpunkt der Ablieferung vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 175/84 -, Rn. 18, juris; Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95 -, Rn. 16, juris).

  Die Darlegungs- und Beweislast für ein arglistiges Verschweigen durch den Verkäufer trägt der Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95 -, Rn. 13 ff., juris;… BeckOK HGB/Schwartze, 32. Edition, § 377 Rn. 86;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn - Achilles, HGB, 4. Aufl. 2020, § 377 Rn. 264;… Oetker/Koch, 7. Aufl. 2021, HGB § 377 Rn. 144).

• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

  Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …

  Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrags sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben und inwieweit der Vortrag der Gegenpartei Anlass zu einer weiteren Aufgliederung und Ergänzung der Sachdarstellung bietet (BGH NJW 1996, 1826 [1827] m.w.N.;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, Vorbem zu § 253 ZPO RdNr. 40 m.w.N.).
• BGH, 13.08.1997 - VIII ZR 246/96

  Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrages
• BGH, 24.05.2000 - IV ZR 186/99

  Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr
• BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02

  Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines …
• OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03

  Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch …
• LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

  Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 345/97

  Darlegungs- und Substantiierungslast einer Partei
• OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 16 U 55/03

  Börsentermingeschäft: Reichweite der Aufklärungspflicht bei …
• OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14

  Kleingartenpachtvertrag: Entschädigungsanspruch des Pächters bei …
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 386/97

  Begründetheit von Schadensersatzansprüchen gegen die PDS als Rechtsnachfolgerin …
• LG Bamberg, 15.07.2022 - 41 O 71/21

  Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung infolge …
• BGH, 15.03.2000 - IV ZR 222/98

  Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten
• OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01

  Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
• LG Bamberg, 31.03.2023 - 44 O 145/21

  Erstattungsansprüche von Fitnessstudiomitgliedern wegen pandemiebedingter …
• OLG Hamm, 11.05.2005 - 8 U 156/04

  Neuer Sachvortrag in der Berufungsbegründung infolge fehlender Substantiierung in …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04

  Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

  Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2004 - 4 U 119/03

  Keine Unstreitigstellung einer auf Mutmaßungen gestützten klägerischen Behauptung …
• OLG Hamm, 20.05.2009 - 8 U 190/07

  Abgrenzung von Gesellschaftsverhältnis und freier Mitarbeit unter Rechtsanwälten
• OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

  Fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen …
• LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 6 O 285/09

  Arzthaftung: Nachweis der Aufklärung bei "Off-label-use" eines Medikaments
• BGH, 18.10.2000 - VIII ZR 14/00

  Gewährleistungsansprüche bei gelieferten Mindermengen; Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 21 U 81/04

  Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung …
• BGH, 15.11.1996 - V ZR 132/95

  Überprüfbarkeit einer Vertragsauslegung des Berufungsgerichts durch den BGH (BGH) …
• OLG Hamm, 10.02.2011 - 34 U 155/09

  Immobilienfonds, aufklärungspflichtige Rückvergütungen, Darlegungs- und …
• OLG Hamm, 05.08.2008 - 34 U 28/07

  Anforderungen an die Schlüssigkeit des Sachvortrages zur Begründung eines …
• LG Berlin, 28.04.2006 - 20 O 141/05
• OLG Köln, 16.09.1998 - 13 U 32/98

  Zurückweisung von Verteidigungsvorbringen als verspätet, hilfsweise als …