Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Senatsbeschlusses
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 176/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 479
- GRUR 2003, 550
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01
Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents mit Rücksicht auf den zur Zeit seiner Anmeldung bestehenden Stand der Technik handelt es sich um eine im Rahmen des Verletzungsverfahrens typisch auftretende Art der Vorbefassung mit Rechtsfragen, die nicht nur Gegenstand des Verletzungsverfahrens, sondern auch Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens sind oder werden können (vgl. Sen.Beschl. v. 30.1.1986 - X ZR 70/84, GRUR 1986, 731 - Mauerkasten I).