Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Kosten der Schutzschrift III

    RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.

  • markenmagazin:recht

    § 2 RVG
    Kosten der Schutzschrift

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?

  • Judicialis
  • Jurion

    Anwaltliche Vergütung für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag bei späterer Rücknahme des zuvor bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrags; Möglichkeit einer Gebührenermäßigung bei Einreichung einer nicht nur Verfahrensanträge enthaltenden Schutzschrift nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG); Die in einer vorsorglich eingereichten Schutzschrift enthaltenen Anträge als Sachanträge i.S.d. § 32 Abs. 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)

  • nwb

    RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Gebühr für die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 184

  • anwaltverein.de PDF

    § 2 RVG
    1,3-fache Verfahrensgebühr für Schutzschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 3100
    "Kosten der Schutzschrift III" bei Einreichung und späterer Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Schutzschrift III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten der Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • info-m.de (Leitsatz)

    RVG und Schutzschrift: Wann entsteht die volle Verfahrensgebühr?

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3100 VV RVG
    Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensgebühr - Volle Verfahrensgebühr für Schutzschrift

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr, wenn der Auftrag endet, nachdem die Schutzschrift mit Sachvortrag bei Gericht eingereicht worden ist

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Kosten der Schutzschrift III)" von VRiBGH a.D. Prof. Dr. Erdmann, original erschienen in: MarkenR 2008, 282.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Verfahrensgebühr für Einreichen einer Schutzschrift)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 224.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Volle Verfahrensgebühr für Schutzschrift)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 275 - 276.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZB 20/07 (Höhe der Verfahrensgebühr für Einreichen einer Schutzschrift)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 407 - 408.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1093
  • MDR 2008, 1126
  • GRUR 2008, 640
  • MIR 2008, Dok. 348
  • Rpfleger 2008, 535



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08  

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der

    Wie ausgeführt, sind die Gebühren ungeachtet einer bei Abrechnung vorzunehmenden Anrechnung in voller Höhe entstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 - Kosten der Schutzschrift III= AGS 08, 274).

    Die Einreichung einer Schutzschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 - a.a.O.) stellt keinen Ausweg dar, da sie die Anrechnung der durch das Abwehrschreiben entstandenen Geschäftsgebühr nicht hindert.

  • OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift;

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats sind die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zumindest dann anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - I ZB 20/07 - juris-Tz 10 - Kosten der Schutzschrift III; Senat, Beschl. v. 28.11.1995 - 6 W 110/95 - GRUR 1996, 229).
  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 13 Ta 360/09  

    Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung - Mehrvertretungszuschlag

    Der Auftrag, eines Schutzschrift bei Gericht einzureichen, ist aber immer ein Auftrag, in einem Gerichtsverfahren tätig zu werden und löst keine Geschäftsgebühr aus sondern die Gebühren gemäß Nr. 3100 ff. VV RVG oder Nr. 3403 VV RVG (BGH vom 13. März 2008, JurBüro 2008, 428; OLG Frankfurt vom 20. August 2008, - 6 W 61/08 -, zitiert nach juris; Gerold/Schmidt/..., RVG, 18. Aufl. 2008, Anhang II, Randziffer 124).
  • OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht

    Die Kostenerstattung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn ein Verfügungsantrag eingereicht und damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird, gleichgültig, ob die Schutzschrift vor oder nach ihm bei Gericht eingeht (Zöller/Herget, ZPO , 28. Aufl., Rdn. 13 zu § 91 unter "Schutzschrift"; BGH vom 23.11.2006, GRUR 2007, 727 und vom 13.03.2008, NJW-RR 2008, 1093 = GRUR 2008, 640 ).

    Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1, 3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG -VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird (BGH GRUR 2008, 640 ).

  • BGH, 05.11.2008 - I ZB 16/08  

    Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift und Zurücknahme des Antrags

    Wie der Senat mit Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 20/07, GRUR 2008, 640 = WRP 2008, 951 - Kosten der Schutzschrift III entschieden hat, erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag die 1, 3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.
  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

    Unlauter wird das Verhalten, wenn es nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern - ohne Rücksicht auf subjektive Erfordernisse auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände (BGH, WRP 2008, 951 = GRUR 2007, 800 [Rn. 22] - Außendienstmitarbeiter) - zielgerichtet auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, WRP 2005, 881 = GRUR 2005, 581 [582] - "The Colour of Elégance"), so dass der Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1 [5] = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; Senat, NJOZ 2008, 179 [180 f.] - Switch & Profit).
  • OLG Stuttgart, 30.06.2008 - 4 U 25/08  
    Nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Verfügungsklägerin trägt diese die Kosten des Rechtsstreits einschließlich etwa dem Verfügungsbeklagten für die eingereichte Schutzschrift vom 02.10.2007 entstandener Kosten gem. §§ 269 111, 91 ZPO ( zu den Kosten der Schutzschrift s. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rn. 13 »Schutzschrift«; BGH, I ZB 20/07, B. v. 13.03.2008)).
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