Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 817 Satz 2, § 138 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Anwendung der Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB bei sog. Schenkkreisen und ähnlichen Kreisen mit derartigen Zuwendungen; Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten bei einem Schneeballsystem in der Form eines sog. Schenkkreises

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• herzkreise-recht.de

  Schenkkreis

• Betriebs-Berater

  Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"

• Judicialis

  BGB § 138 Abs. 1 Ab; ; BGB § 138 Abs. 1 Ca; ; BGB § 817 Satz 2

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 817 S. 2; BGB § 138 Abs. 1
  Anwendbarkeit der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB auf alle Zuwendungen im Rahmen eines "Schenkkreises"

• Prof. Dr. Lorenz

  Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluß nach § 817 S. 2 BGB: Keine Anwendung bei Perpetuierung der Sittenwidrigkeit (Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion) auch zu Lasten "argloser" Mitspieler (Schenkkreise ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen von Schenkkreisen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 817 S. 2 § 138 Abs. 1
  Rückabwicklung von Zuwendungen im Rahmen eines Schenkkreises

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Schenkkreis II"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schenkkreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator des Schenkkreises erbrachte Zahlungen zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator erbrachte Zahlungen zurückfordern

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1942
• MDR 2008, 675
• VersR 2009, 988
• WM 2008, 1169
• BB 2008, 1013

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

  Auszug aus BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Fortführung des Senatsurteils vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45).

  Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; ferner OLG Köln NJW 2006, 3288, 3289; jeweils m.w.N.).

  Indessen sprechen der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB (siehe in diesem Sinne insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 aaO S. 46 Rn. 11 m.w.N.).

  c) Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 10. November 2005 (aaO Rn. 12) entschieden, dass jedenfalls die Initiatoren derartiger Kreise dem Anspruch auf Rückerstattung der sittenwidrig erlangten Zuwendungen die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht entgegenhalten können.

  Die Entscheidung hat im wissenschaftlichen Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (Möller, NJW 2006, 268; Armgardt, NJW 2006, 2070; Karsten Schmidt, JuS 2006, 265; differenzierend Schmidt-Recla, JZ 2008, 60), ist allerdings bei manchen Amtsgerichten auf Widerspruch gestoßen (z.B. AG Siegburg NJW-RR 2007, 1431).

  Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§ 812 ff BGB; Senatsurteil vom 10. November 2005 aaO Rn. 13 m.zahlr.w.N.).

• OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05

  Rückforderungsanspruch in Schenkkreis

  Auszug aus BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (…vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; ferner OLG Köln NJW 2006, 3288, 3289; jeweils m.w.N.).

  Vielmehr sind entgegen der Auffassung der Revision und in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (NJW 2006, 3288 f) die Grundsätze jener Senatsentscheidung auch zu Lasten solcher Bereicherungsschuldner anzuwenden, die nicht zu den Initiatoren des "Schenkkreises" zählen (…so auch Staudinger/Lorenz, BGB [Neubearbeitung 2007] § 817 Rn. 10).

• AG Siegburg, 11.05.2007 - 118 C 69/07

  Auszug aus BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Die Entscheidung hat im wissenschaftlichen Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (Möller, NJW 2006, 268; Armgardt, NJW 2006, 2070; Karsten Schmidt, JuS 2006, 265; differenzierend Schmidt-Recla, JZ 2008, 60), ist allerdings bei manchen Amtsgerichten auf Widerspruch gestoßen (z.B. AG Siegburg NJW-RR 2007, 1431).

• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

  Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  (2) § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. Tiedtke, DB 1990, 2307;… BGH, Urteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45 Rn. 11 f. und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff.;… Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 817 Rn. 10).
• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auch innerhalb der Leistungskondiktion ist der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenen Norm maßgebend, der nicht konterkariert werden darf (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, beck-online).
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …

  Damit kann dahinstehen, ob - wie der Beklagte geltend macht - die F.   ein Schneeballsystem betrieben hat und dieses Schneeballsystem einer Rückzahlungssperre aus § 817 Satz 2 BGB entgegenstünde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff).

 
• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …

  § 817 Satz 2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 22;… BGH Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05, juris Rn. 11 f. und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, juris, Rn. 8 ff.).

  Dieses Ziel werde aber im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften (…BGH, Urteile vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 -, Rn. 12 und vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, Rn. 9 f., beide juris).

  Für die Anbieter würde dadurch ein Anreiz gesetzt, ihr illegales Geschäft fortzusetzen, sie würden, "zum Weitermachen geradezu eingeladen", wenn sie die mit illegalen Methoden erlangten Gelder behalten dürften (Segna, Die Rückforderung von Verlusten beim Illegalen Online-Glücksspiel, WM 2022, 1909, 1915; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, Rn. 10), so dass von der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr viel übrig bliebe (Halder, jurisPR-ITR 17/2022 Anm. 3).

• BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

  Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …

  Im Juni oder Juli 2003 erbrachte die Klägerin im Rahmen eines "Schenkkreises", der wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942) beschrieben organisiert war, an den auf der Empfängerposition stehenden Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 5.000 EUR.

  Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt im vorliegenden Fall sowohl der Klägerin als der Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last (st. Rspr.;… siehe insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6;… vom 6. November 2008 - III ZR 120/08 Rn. 10 und 121/08 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

  Die dortige Kondiktionssperre entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Senatsurteile vom 13. März 2008 aaO Rn. 10 ff …und vom 6. November 2008 Rn. 11).

  Insbesondere war erkennbar, dass innerhalb der Leistungskondiktion der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm nicht dadurch konterkariert werden durfte, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet werden durfte (Senatsurteil vom 13. März 2008 aaO Rn. 10 m.w.N.).

• BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11

  Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine …

  Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten mit der Folge, dass die hierfür geleisteten Zuwendungen generell als rechtsgrundlos erbracht zurückgefordert werden können (…s. Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 7 ff;… vom 6. November 2008 - III ZR 120/08, NJW-RR 2009, 345 f Rn. 10 f; vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 ff …und vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45, 46 Rn. 9 ff).
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Auch innerhalb der Leistungskondiktion sei der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenen Norm maßgebend, der nicht konterkariert werden dürfe (BGH NJW 2008, 1942, Rn. 10).
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …

  Frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, eine mögliche Nichtigkeit des "Werbevertrags" wegen Sittenwidrigkeit (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 mwN) führe nicht gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts.
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10

  Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"

  Danach ist § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise aus generalpräventiven Gründen nicht anzuwenden, wenn anderenfalls der mit der Nichtigkeitssanktion (§ 138 BGB) verfolgte Zweck dadurch konterkariert wird, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet würde (BGH NJW 2008, 1942; NJW 2006, 45).

  (BGH NJW 2008, 1942).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

  § 762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser auf - hier gemäß § 134 BGB - unwirksame Spielverträge keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, NJW 2008, 1942 - juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61-, NJW 1962, 1671 zu § 12 SpielbVO in der Fassung vom 27.07.1938; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 153).

• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
• BGH, 29.10.2009 - V ZR 54/09

  Verjährung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen
• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
• BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20

  Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. …
• BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11

  Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des …
• OLG München, 02.04.2009 - 23 U 3232/08

  Sittenwidrige Schädigung im Rahmen eines sog. Schenkkreises: Subjektive …
• OLG München, 29.10.2008 - 7 U 3747/08

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Kondiktionssperre bei Zuwendungen im Rahmen eines …
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 121/08

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
• LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21

  Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
• LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21

  Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …
• LG Bielefeld, 17.12.2009 - 9 O 31/07

  Bestimmung des Empfängers eines i.R.e. Schenkkreises zugewendeten Geldbetrages im …
• LG Köln, 16.07.2008 - 2 O 230/07

  Anspruch auf Rückzahlung eines Gelddarlehens; Zahlung in Verbundenheit mit der …
• LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22

  Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
• LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
• AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen
• OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19

  Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen Widerklageantrags …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
• KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
• KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19

  Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung …
• FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07

  Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 …
• LG Kleve, 11.12.2008 - 6 S 140/08

  Bereicherungsanspruch bei Schenkkreisen nach dme Schneeballsystem; Beginn und …
• AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11

  Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der …
• AG Schweinfurt, 22.10.2008 - 2 C 47/08