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   BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05   

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https://dejure.org/2008,758
BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05 (https://dejure.org/2008,758)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - IX ZB 39/05 (https://dejure.org/2008,758)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05 (https://dejure.org/2008,758)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129, 133, 106; BGB § 883, 888
    Keine Insolvenzverwalteranfechtung bei Lösungsklauseln in notariellen Übergabeverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück mit Vereinbarung eines Rückübertragungsanspruchs bei Vermögensverfall oder Insolvenz durch Vormerkung; Möglichkeit der Anfechtung einzelner Bestimmungen eines Vertrages; Vorliegen der Voraussetzung einer objektiven ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags mit Vereinbarung der Rückübertragung des Grundstücks bei Insolvenz des Begünstigten

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Schenkungsvertrag über ein Grundstück mit dinglich gesichertem Rückübertragungsanspruch

  • zvi-online.de

    InsO § 129
    Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags mit Vereinbarung einer Rückübertragung des Grundstücks bei Insolvenz des Begünstigten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags mit Vereinbarung einer Rückübertragung des Grundstücks bei Insolvenz des Begünstigten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Insolvenzanfechtung für Schenkungsvertrag mit Auflagen; Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz; objektive Gläubigerbenachteiligung; Vormerkung; Aussonderungsrecht; Auflassungsvormerkung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Mangels Gläubigerbenachteiligung keine Anfechtbarkeit eines Grundstücksschenkungsvertrags, der für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des Begünstigten einen vormerkungsgesicherten Rückübertragungsanspruch enthält

  • Betriebs-Berater

    Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129
    Anfechtbarkeit eines durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsvertrages über ein Grundstück in der Insolvenz des Begünstigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gläubigerbenachteiligung bei Rückübertragungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz - Grundstück wird unter Vorbehalt übertragen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129, 106, 133; InsVV § 1 Abs. 1
    Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags mit Vereinbarung der Rückübertragung des Grundstücks bei Insolvenz des Begünstigten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Teilanfechtung eines Schenkungsvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1274
  • ZIP 2008, 1028
  • MDR 2008, 884
  • DNotZ 2008, 518
  • NZI 2008, 26
  • NZI 2008, 428
  • WM 2008, 1034
  • BB 2008, 1125
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Eine Benachteiligung kommt in einem solchen Fall etwa in Betracht, wenn dem späteren Insolvenzschuldner gezielt für den Fall der Insolvenz Vermögensnachteile auferlegt werden, welche über die gesetzlichen Folgen hinausgehen und auch bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05, NJW-RR 2008, 1274 Rn. 16; Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 80 f., 84 f., juris Rn. 50, 69 ff.; MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 53; Jacoby, ZIP 2014, 649, 653 f.).
  • BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren

    Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung oder jedenfalls um eine mit dem Aussonderungsrecht vergleichbare Befugnis (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05 -, juris, Rn. 11, m.w.N.; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung oder jedenfalls um eine mit dem Aussonderungsrecht vergleichbare Befugnis (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05 -, juris, Rn. 11, m.w.N.; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14 -, juris, Rn. 11).
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für einen Fall einer Grundstücksschenkung entschieden (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05, ZIP 2008, 1028 Rn. 18).

    Die Anfechtung einzelner Bestimmungen eines Vertrags ist ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 83 f unter B.IV.; vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, ZIP 2007, 1120 Rn. 32; Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05, ZIP 2008, 1028 Rn. 16).

    Die Anfechtung des Vertrags als Ganzes kann aber die Wirkung einer Teilanfechtung haben, wenn die anfechtbare Handlung das Schuldnervermögen nur in begrenztem Umfang geschmälert hat und das Rechtsgeschäft insoweit teilbar ist (RGZ 114, 206, 210; BGH, Urteil vom 11. November 1993, aaO S. 84 unter C.; vom 19. April 2007, aaO; Beschluss vom 13. März 2008, aaO; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 143 Rn. 18).

    In diesem Fall ist es gerechtfertigt, nur einer einzelnen Klausel, welche die Ausgewogenheit des gegenseitigen Vertrags speziell für den Fall der Insolvenz verletzt, die Wirkung zu versagen (BGH, Beschluss vom 13. März 2008, aaO Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 20 W 347/11

    Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung

    Jedenfalls ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen (BGHZ 143, 175=DNotZ 2007, 665; NJW 2008, 578=DNotZ 2008, 514=RPfleger 2008, 187; DNotZ 2008, 518=Rpfleger 2008, 187).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10

    Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung

    In diesem Zusammenhang ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen (BGHZ 143, 175=DNotZ 2007, 665; NJW 2008, 578 = DNotZ 2008, 514 = RPfleger 2008, 187; DNotZ 2008, 518 = Rpfleger 2008, 187).
  • OLG Naumburg, 16.09.2014 - 12 Wx 39/14

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

    Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich um die Verstärkung des schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also um Aussonderung (vgl. BGH ZIP 2008, 1028 ).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 48/19
    Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung (BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05, Rn. 11, juris; vgl. zum Begriff der "Ist-Masse" MüKoInsO/Peters, a.a.O., § 35 Rn. 20).

    Ein für jeden Fall eines möglichen Gläubigerzugriffs vereinbartes und entsprechend gesichertes Recht eines Veräußerers, der Einzelzwangsvollstreckung in die veräußerte Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage oder der Verwertung in der Insolvenz durch Aussonderung zu begegnen, führt dazu, dass die Sache nicht dem Gläubigerzugriff zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 12.10.2017, a.a.O., Rn. 24; dazu Anm. Fach, NZI, 2018, 26 ff.; vgl. BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05, Rn. 11, 18 juris).

    Ein einheitlicher Vertragsschluss kann nur als Ganzes - also nicht allein einzelne, benachteiligende Bestimmungen daraus - angefochten werden (MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 1 Rn. 50; vgl. für die Insolvenzanfechtung BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05, Rn. 16, juris).

  • OLG Frankfurt, 14.12.2009 - 20 W 315/09

    Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung einer Dienstbarkeit

    Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen würden, welche Folgen die Anfechtung hätte (vgl. BGH ZIP 2008, 1028) und ob diese Erklärung im vorliegenden Grundbuchverfahren wirksam hätte abgegeben werden können, kann diese hier schon deshalb nicht mehr berücksichtigt werden, weil nach den obigen Ausführungen zu II. 1. bei der hier maßgeblichen Frage, ob zu beachtende Rechtsnormen nicht richtig angewendet worden sind, nur auf den Zeitpunkt der Löschung abgestellt werden darf.
  • BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/04

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastung von

    Auch ein Grundstück oder Grundstücksbruchteil, für den der Übertragungsanspruch eines Dritten im Grundbuch vorgemerkt ist, gehört nicht zur Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung (BGH, Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 39/05, ZIP 2008, 1028 f Rn. 10, 11).
  • BGH, 03.07.2008 - IX ZR 233/07

    Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit der Ausübung eines Rücktrittsrechts

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