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   BGH, 13.03.2012 - X ZR 12/09   

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https://dejure.org/2012,12053
BGH, 13.03.2012 - X ZR 12/09 (https://dejure.org/2012,12053)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2012 - X ZR 12/09 (https://dejure.org/2012,12053)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2012 - X ZR 12/09 (https://dejure.org/2012,12053)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit des Patents 41 21 979 betreffend einer Spinn oder Zwirnspindel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patentfähigkeit des Patents 41 21 979 betreffend einer Spinn oder Zwirnspindel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Patentnichtigkeitssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine

    Denn das nach Erlöschen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, weil die Klägerin aus dem Streitpatent von der Beklagten gerichtlich in Anspruch genommen wird und damit die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens der Wahrung ihrer Rechte dient (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; Urt. v. 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1, 2 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urt. v. 13.3.2012, X ZR 12/09).
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