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   BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12   

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https://dejure.org/2013,7348
BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12 (https://dejure.org/2013,7348)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2013 - 2 StR 392/12 (https://dejure.org/2013,7348)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2013 - 2 StR 392/12 (https://dejure.org/2013,7348)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB
    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige Prognoseentscheidung über das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittenen, detaillierten Darlegung der in Zukunft vom Täter zu erwartenden Tatenvor dem Hintergrund der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB a.F. § 66 Abs. 1 Nr. 3; StGB a.F. § 66 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittenen, detaillierten Darlegung der in Zukunft vom Täter zu erwartenden Tatenvor dem Hintergrund der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Basta! Einen dritten Versuch gibt es nicht: BGH entscheidet selbst über Sicherungsverwahrung.

  • strafakte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Deutlicher geht’s kaum: BGH entscheidet selbst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    aa) Auch wenn sich die Feststellung einer durch den Hang bereits indizierten Gefährlichkeit bei § 66 StGB von der auf einem der in § 20 StGB aufgeführten Zustände beruhenden Gefährlichkeit bei § 63 StGB unterscheidet, sind - nicht anders als bei § 66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13. März 2013 - 2 StR 392/12) - auch (und insbesondere) für die im Rahmen des § 63 StGB anzustellende Gefährlichkeitsprognose etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, NJW 2004, 739, 743; Boetticher u.a., NStZ 2006, 537, 538, 541).
  • BGH, 14.05.2013 - 1 StR 573/12

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen;

    Insbesondere ist der Tatrichter gehalten, eingehend das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte ohne die Maßregel zu prognostizieren (BGH, Urteil vom 13. März 2013 - 2 StR 392/12 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 620/12 zu § 66a StGB).
  • BGH, 07.01.2015 - 2 StR 292/14

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen: Hang

    Damit legt sie ersichtlich die höheren Anforderungen der "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" zu Grunde, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 mit der Weitergeltungsanordnung für die verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung aufgestellt hat (siehe BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. - BVerfGE 128, 326, 404 ff.; zur Rspr. des Bundesgerichtshofs vgl. nur BGH, Urteil vom 13. März 2013 - 2 StR 392/12 m.w.N.).
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