Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836 Abs 1 S 3 BGB, § 1908i BGB, § 2 VBVG, § 5 VBVG, § 9 VBVG
    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 2; VBVG § 9; BGB § 1836 Abs. 1 S. 3
    Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Ausschlussfrist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 769
  • MDR 2013, 745
  • FamRZ 2013, 871
  • Rpfleger 2013, 387



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14

    Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten

    Durch die Vorschrift soll erreicht werden, dass ein Berufsbetreuer, dem eine Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG zusteht, erstmals nach Ablauf von drei Monaten einen Vergütungsantrag stellen kann und danach nur alle weitere drei Monate (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12 - FamRZ 2013, 871 Rn. 20 und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 440/10 - FamRZ 2011, 1220 Rn. 8, 12).
  • LG Kleve, 23.01.2017 - 4 T 515/16

    Betreuer; Betreuervergütung; Regress; Staatskasse; Verjährung; Hemmung; Erlass;

    Dies ist gemäß § 9 S. 1 VBVG jeweils am Tag nach Ablauf eines Dreimonatszeitraums (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: XII ZB 26/12, zitiert nach Juris; a.A. wohl: MünchKomm/Fröschle, BGB, 7. Aufl. 2017, § 9 VBVG, Rn. 6, 7: mit der Festsetzung durch den Rechtspfleger).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht