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   BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12   

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https://dejure.org/2013,6974
BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12 (https://dejure.org/2013,6974)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2013 - XII ZB 26/12 (https://dejure.org/2013,6974)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12 (https://dejure.org/2013,6974)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Ausschlussfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 769
  • MDR 2013, 745
  • FamRZ 2013, 871
  • Rpfleger 2013, 387
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14

    Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten

    Durch die Vorschrift soll erreicht werden, dass ein Berufsbetreuer, dem eine Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG zusteht, erstmals nach Ablauf von drei Monaten einen Vergütungsantrag stellen kann und danach nur alle weitere drei Monate (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12 - FamRZ 2013, 871 Rn. 20 und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 440/10 - FamRZ 2011, 1220 Rn. 8, 12).
  • LG Kleve, 23.01.2017 - 4 T 515/16

    Betreuer; Betreuervergütung; Regress; Staatskasse; Verjährung; Hemmung; Erlass;

    Dies ist gemäß § 9 S. 1 VBVG jeweils am Tag nach Ablauf eines Dreimonatszeitraums (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: XII ZB 26/12, zitiert nach Juris; a.A. wohl: MünchKomm/Fröschle, BGB, 7. Aufl. 2017, § 9 VBVG, Rn. 6, 7: mit der Festsetzung durch den Rechtspfleger).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsteht der Vergütungsanspruch - sofern es, wie hier, nicht um eine pauschalierte Berufsbetreuervergütung nach §§ 5, 9 VBVG geht - mit der vergütungspflichtigen Tätigkeit, also der Ausführung der jeweiligen Amtstätigkeit, mithin bei einer auf Dauer angelegten Amtsführung tageweise (BGH FamRZ 2008, S. 1611 ff.; BGH NJW-RR 2012, S. 579 ff.; BGH FamRZ 2013, S. 871 f.).
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