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   BGH, 13.03.2013 - XII ZB 398/12   

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https://dejure.org/2013,8054
BGH, 13.03.2013 - XII ZB 398/12 (https://dejure.org/2013,8054)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2013 - XII ZB 398/12 (https://dejure.org/2013,8054)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12 (https://dejure.org/2013,8054)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1889 Abs 2 S 1 BGB, § 1889 Abs 2 S 2 BGB, § 1897 Abs 2 S 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 7 VBVG
    Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1889 Abs. 2, 1915; VBVG § 7
    Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zum Vereinspfleger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters zum Vereinspfleger

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters zum Vereinspfleger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinsrecht - Verein als Pfleger bestellt: Wie bekommt er eine Vergütung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenmanagement beim Vereinsvormund

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vereinsbetreuer und der Vergütungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1598
  • MDR 2013, 720
  • FGPrax 2013, 165
  • FamRZ 2013, 946
  • Rpfleger 2013, 518
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12

    Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen

    Nach dem daher für den Vereinsvormund anwendbaren § 7 Abs. 1 und 3 VBVG steht der Anspruch dem Verein, nicht aber dem Mitarbeiter zu (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff. und vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12 - FamRZ 2013, 946 Rn. 11).
  • OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

    Vergütungsfähige Tätigkeiten des für den Aufgabenbereich

    Das gilt nach § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend für einen Mitarbeiter des Vereins, welcher zum Ergänzungspfleger bestellt ist (BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12, FamRZ 2013, 946 Rn. 11; vgl. auch MünchKomm-BGB/ Fröschle, 8. Aufl., § 1835 Rn. 57).
  • OLG Nürnberg, 21.06.2017 - 7 WF 493/17

    Vormundschaftsverein als Vormund eines minderjährigen Kindes

    Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist es unerheblich, dass zum Zeitpunkt der Bestellung des Beschwerdeführers bereits höchstrichterlich geklärt war, dass einem zum Vormund bestellten Vormundschaftsverein ein Vergütungsanspruch nicht zusteht (vergl. BGH FamRZ 2013, 946).
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