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   BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19459
BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13 (https://dejure.org/2014,19459)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - I ZR 120/13 (https://dejure.org/2014,19459)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - I ZR 120/13 (https://dejure.org/2014,19459)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kooperationsapotheke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kooperationsapotheke

    § 4 Nr 11 UWG, § 11 Abs 1 S 1 ApoG, § 12 ApoBO BW, § 11 Abs 4 SGB 5, § 39 Abs 1 S 4 SGB 5
    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Apotheke darf Patienten eines Krankenhauses im Rahmen des Entlassungsmanagements Medikamente ans Bett liefern

  • Wolters Kluwer

    Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im Rahmen des Entlassmanagements von Krankenhäusern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Kooperation eines Krankenhauses mit einer Apotheke, im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements den Patienten mit den von ihm im Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamenten zu beliefern, falls dieser keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünscht

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    BGH erlaubt Rezeptzuweisung an bestimmte Apotheke im Rahmen des Entlassmanagements

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ApoG § 11 Abs. 1 S. 1
    Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im Rahmen des Entlassmanagements von Krankenhäusern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kooperationsapotheke

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Zusammenarbeit eines Krankenhauses mit einer Kooperationsapotheke im Rahmen des Entlassungsmanagements

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Krankenhaus und seine Kooperationsapotheke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kooperationsapotheken sind zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kooperationsapotheken sind zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lieferung von Medikamenten im Rahmen des Entlassmanagements mit Apothekengesetz vereinbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil erweitert Spielräume im Entlassmanagement

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Lieferung von Medikamenten ans Krankenbett ist zulässig, wenn dies im Rahmen des Entlassmanagements erfolgt.

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kooperation zwischen Entlassmanagementgesellschaft und Apotheken ist zulässig

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entlassmanagement: BGH erklärt Kooperation zwischen Patientenring und Apotheken für zulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Entlassmanagement schlägt Zuweisungsverbot

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kooperation zwischen Kliniken und Apotheken

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Kooperationen zwischen Apotheken und Krankenhäusern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer Kooperationsapotheke

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kooperation zwischen Krankenhaus und Apotheke kann zulässig sein

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1282
  • GRUR 2014, 1009
  • VersR 2015, 469
  • WM 2014, 1773
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

    Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - I ZR 120/13, GRUR 2014, 1009 Rn. 13 = WRP 2014, 1056 - Kooperationsapotheke; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 = WRP 2015, 1085 - TV-Wartezimmer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2014, 270, 271; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.77; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 147; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 45; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 84; Sieper in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 11 ApoG Rn. 2; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 2 und 168 f.).

    cc) Der Streitfall lässt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht mit dem Fall vergleichen, der der Senatsentscheidung "Kooperationsapotheke" (BGH, GRUR 2014, 1009) zugrunde gelegen hat.

    Bei dem dort in Rede stehenden Entlassmanagement gemäß § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V obliegt es den im Auftrag der Krankenkassen handelnden Krankenhäusern, den Übergang in den nächsten Versorgungsbereich zu planen und zu organisieren und in diesem Zusammenhang die weitere Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie mit Medikamenten zu koordinieren (BGH, GRUR 2014, 1009 Rn. 16 - Kooperationsapotheke).

    Die Koordinierung der weiteren Versorgung mit Medikamenten umfasst die Pflicht der mit der Durchführung des Entlassmanagements befassten oder beauftragten Person, den ersten Kontakt mit der vom Versicherten gewünschten Apotheke oder - wenn kein entsprechender Wunsch geäußert worden ist - mit einer nach den Umständen als geeignet erscheinenden Apotheke herstellen (BGH, GRUR 2014, 1009 Rn. 17 - Kooperationsapotheke).

  • OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke";

    Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (entsprechend § 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2014 - I ZR 120/13, GRUR 2014, 1009 Rn. 13 - Kooperationsapotheke; Urteil vom 13.03.2014 - I ZR 120/13, GRUR 2014, 1009 - Kooperationsapotheke, jeweils mwN).

    Insoweit unterscheidet sich der Fall auch maßgeblich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung Kooperationsapotheke des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 1009) zugrunde lag.

  • OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 131/18

    Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten

    Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (entsprechend § 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2014 - I ZR 120/13, GRUR 2014, 1009 Rn. 13 - Kooperationsapotheke, mwN).
  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13

    Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen

    Er hat nur den Gründen, die für das von der Patientenring GmbH und dem Klinikum praktizierte Modell sprechen, größeres Gewicht beigemessen (vgl. BGH GRUR 2014, 1009 Rn. 18 und 19 - Kooperationsapotheke).
  • VG Potsdam, 04.07.2017 - 6 K 4881/16

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Zudem soll die Bestimmung des § 11 ApoG die Wahlfreiheit des Patienten gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - I ZR 120/13 -, Rn. 13 m. w. N., beck-online).
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