Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9432
BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11 (https://dejure.org/2014,9432)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - IX ZR 147/11 (https://dejure.org/2014,9432)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11 (https://dejure.org/2014,9432)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 Abs 1 InsO, § 267 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 81; BGB §§ 267 Abs. 1, 812
    Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten nach Verfahrenseröffnung unwirksam

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

  • Betriebs-Berater

    Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 81; InsO § 129 Abs. 1; BGB § 812
    Wirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 81; BGB §§ 267, 812
    Unwirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zu Gunsten eines Dritten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2192
  • NJW-RR 2014, 873
  • ZIP 2014, 1037
  • MDR 2014, 747
  • NZI 2014, 607
  • WM 2014, 1002
  • BB 2014, 1217
  • DB 2014, 1134
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Hierzu zählen neben Verfügungen im Sinn des allgemeinen Zivilrechts (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26) auch Rechtshandlungen, die auf das Vermögen des Schuldners unmittelbar einwirken (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11, WM 2014, 1002 Rn. 21).

    Unwirksam sind damit auch verfügungsgleiche Handlungen, wie etwa die Erteilung von Überweisungsaufträgen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195), die Genehmigung von Lastschriften (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, aaO) und vom Schuldner vorgenommene Leistungsbestimmungen gemäß § 267 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO).

    Die Handlung des Schuldners muss jedenfalls unmittelbare rechtliche Wirkungen herbeigeführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11, WM 2014, 1002 Rn. 21).

  • BGH, 27.09.2017 - IV ZR 39/16

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Erstattung einer

    Maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 147/11, NJW-RR 2014, 873 Rn. 16 m.w.N.).
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