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   BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6877
BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10 (https://dejure.org/2014,6877)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 (https://dejure.org/2014,6877)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10 (https://dejure.org/2014,6877)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB §§ 249, 280, 675; StBerG § 33; AO §§ 163, 227 in Verbindung mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 - IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl 2003 I S. 240)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sanierungserlass

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sanierungserlass

    § 249 BGB, § 280 BGB, § 675 BGB, § 33 StBerG, § 163 AO
    Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung - Sanierungserlass

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schutz des Vertrauens auf die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses - Haftung des Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf die steuerliche Sonderbehandlung ("Sanierungserlass")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung des Steuerberaters, der es pflichtwidrig unterlässt, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, auch dann, wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227; StBerG § 33; BGB § 280 Abs. 1
    Haftung eines Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sanierungserlass und die Steuerberaterhaftung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf einen Sanierungserlass

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerberater kann für unterlassenen Hinweis auf Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung nach einem Sanierungserlass haften

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 280, 675; StBerG § 33; AO §§ 163, 227; EStG § 3 Nr. 66 a. F.
    Schutz des Vertrauens auf die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses - Haftung des Steuerberaters bei unterlassenem Hinweis auf die steuerliche Sonderbehandlung ("Sanierungserlass")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerberater kann für unterlassenen Hinweis auf Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung nach einem Sanierungserlass haften

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Sanierungserlass

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Sanierungsgewinn
    Überblick

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.03.2014, Az.: IX ZR 23/10 (Steuerberaterhaftung bei fehlendem Hinweis auf sog. Sanierungserlass)" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: DStR 2014, 895 - 903.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.03.2014, Az.: IX ZR 23/10 (Haftung des Beraters: Pflichtwidrige Unterlassung eines Hinweises auf den Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung nach dem sog. Sanierungserlass)" von RA/FAHandels-/GesellschR/FAStR Raik Brete, original erschienen in: GmbHR 2014, 525 - 534.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.03.2014, Az.: IX ZR 23/10 (Steuerberaterhaftung bei fehlendem Hinweis auf sog. Sanierungserlass)" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2014, 1251 - 1252.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beraterhaftung bei (Nicht-)Anwendung des Sanierungserlasses" von RA/FAHandels-/GesellschR/FAInsR/FAArbR Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NWB 2014, 2346 - 2351.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1015
  • ZIP 2014, 882
  • MDR 2014, 587
  • NZI 2014, 665
  • VersR 2014, 1346
  • WM 2014, 858
  • DB 2014, 945
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Haftungsfall, in dem der beklagte Steuerberater seinen Mandanten nicht auf die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses nach dem sog. Sanierungserlass hingewiesen hatte, die Frage, "ob der Sanierungserlass gesetzeswidrig ist", offen gelassen, weil ein Steuerberater auch für Schäden einzustehen habe, die dem Mandanten entstanden sind, weil dieser sich durch schuldhaftes Handeln des Steuerberaters eine Behördenpraxis nicht hat zunutze machen können, die sich im Nachhinein als rechtswidrig erweist (BGH-Urteil vom 13. März 2014 IX ZR 23/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 638).
  • BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

    Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertretenen Auffassung ist auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2014 IX ZR 23/10 (DB 2014, 945) zur haftungsrechtlichen Inanspruchnahme eines Steuerberaters, der es unterlassen hat, seinen Mandanten auf die Möglichkeit der steuerlichen Sonderbehandlung nach dem sog. Sanierungserlass hinzuweisen, nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses zu begründen.
  • BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

    Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

    e) Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 13. März 2014 IX ZR 23/10 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 895, Rz 31) die Frage offen gelassen, ob der Sanierungserlass gegen den Gesetzesvorbehalt verstößt.
  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

    Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei

    Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816; vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 28; vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10, WM 2014, 858 Rn. 32).

    Die Beratung ist an einer dem Mandanten günstigen Behördenpraxis auszurichten, sofern diese mit dem Gesetz nicht schlechterdings unvereinbar ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10, WM 2014, 858 Rn. 32).

  • OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15

    Umstellung der Klage auf einen Leistungsantrag von Feststellungsantrag -

    Zutreffend stellt das Landgericht insoweit darauf ab, wie die Steuerfestsetzung ohne die behauptete Pflichtverletzung richtigerweise hätte erfolgen müssen (BGH, Urt. v. 13.03.2014, Az. IX ZR 23/10 - Sanierungserlass, MDR 2014, 587 = ZIP 2014, 882 = DStR 2014, 895 = NJW-RR 2014, 1015).

    eee) Wenn schon innerhalb der Finanzverwaltung Uneinigkeit besteht, liegt keine allseits für rechtmäßig gehaltene Verwaltungspraxis im Sinne des Urteils des BGH vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 Rz 32 bei Juris (Sanierungserlass) vor.

    Im Urteil vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 Rz 24 bei Juris (Sanierungserlass) führt der BGH aus, der Grundsatz der Rechtsprüfung durch das Regressgericht erfahre dann eine Ausnahme, wenn der Verwaltungsbehörde eine Ermessen zugestanden habe oder eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten sei (aaO Rz 24 bei Juris).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es auf die ständige Verwaltungspraxis und nicht isoliert auf Verwaltungsvorschriften an (Urteil vom 28.09.1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248, Rz 19 bei Juris); eine Distanzierung hiervon im Urteil vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 (Sanierungserlass) vermag der Senat nicht zu erkennen (vgl. BGH aaO Rz 32 bei Juris: "ständige - allseits für rechtmäßig gehaltene - Verwaltungspraxis").

  • OLG München, 19.04.2017 - 15 U 311/15

    Haftung des Steuerberaters für Pflichtverletzungen von Angestellten

    Zutreffend stellt das Landgericht insoweit darauf ab, wie die Steuerfestsetzung ohne die behauptete Pflichtverletzung richtigerweise hätte erfolgen müssen (BGH, Urt. v. 13.03.2014, Az. IX ZR 23/10 - Sanierungserlass, MDR 2014, 587 = ZIP 2014, 882 = DStR 2014, 895 = NJW-RR 2014, 1015 ).

    eee) Wenn schon innerhalb der Finanzverwaltung Uneinigkeit besteht, liegt keine allseits für rechtmäßig gehaltene Verwaltungspraxis im Sinne des Urteils des BGH vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 Rz 32 bei [...] (Sanierungserlass) vor.

    Im Urteil vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 Rz 24 bei [...] (Sanierungserlass) führt der BGH aus, der Grundsatz der Rechtsprüfung durch das Regressgericht erfahre dann eine Ausnahme, wenn der Verwaltungsbehörde eine Ermessen zugestanden habe oder eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten sei (aaO Rz 24 bei [...]).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es auf die ständige Verwaltungspraxis und nicht isoliert auf Verwaltungsvorschriften an (Urteil vom 28.09.1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248 , Rz 19 bei [...]); eine Distanzierung hiervon im Urteil vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 (Sanierungserlass) vermag der Senat nicht zu erkennen (vgl. BGH aaO Rz 32 bei [...]: "ständige - allseits für rechtmäßig gehaltene - Verwaltungspraxis").

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13

    Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung

    Die Würdigung ist auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der hypothetischen Entscheidung im Ausgangsverfahren geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung vorzunehmen (BGH, Urt. v. 28.09.2000, IX ZR 6/99, NJW 2001, 146; BGH, Urt. v. 13.03.2014, IX ZR 23/10, NZI 2014, 665, Tz 32; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Anwaltshaftung, 8. Aufl., Rn 908).
  • BFH, 24.03.2015 - X B 127/14

    Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts

    Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. September 1996 IV R 19/95 (BFHE 181, 447, BStBl II 1997, 234), vom 12. Oktober 2005 X R 20/03 (BFH/NV 2006, 713), vom 17. November 2004 I R 11/04 (BFH/NV 2005, 1027) oder des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2014 IX ZR 23/10 (Der Betrieb --DB-- 2014, 945) zuzulassen.
  • LG München I, 05.01.2015 - 4 O 13802/13

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen eine Steuerberaterin wegen

    Wesentlich für diese Rechtsprechung ist vor allem die Erwägung, dass es bei wertender Betrachtungsweise nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen werden kann, wenn sich im Haftungsprozess herausstellt, dass die Partei im Vorprozess objektiv mit Recht unterlegen war (BGH DStR 2014, 895).

    In solchen Fällen ist die mutmaßliche Behördenentscheidung festzustellen (BGH DStR 2014, 895).

    Die Fallgestaltung, welche der Entscheidung in BGH DStR 2014, 895 zu Grunde lag, ist jedoch anders als die vorliegende.

  • VG Köln, 27.08.2014 - 24 K 2780/13

    Gewerbesteuerliche Auswirkungen von Sanierungsbemühungen bzgl. einer betriebenen

    vgl. BFH, Urteil vom 25. April 2012 - I R 24/11 -, juris Rn. 10 ff. und Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10 -, juris Rn. 45.
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