Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18, 2 AR 45/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Rückgabe der Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts durch den Bundesgerichtshof
- rewis.io
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 210 Abs. 2
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts durch den Bundesgerichtshof - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit - und die Verweisung durch den Strafrichter
Verfahrensgang
- AG Halle/Westfalen - 310 AR 2/18
- AG Halle - 310 AR 2/18
- AG Berlin-Tiergarten, 25.09.2017 - 274 Ds 181/17
- AG Berlin-Tiergarten, 25.09.2017 - 276 Js 1244/17
- BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18, 2 AR 45/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 218
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Gerichtsstand bei …
Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18
Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW-Spezial 2013, 57 f.).'. - BGH, 23.07.1969 - 2 ARs 201/69
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - Gerichtliches Verfahren nach einem …
Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18
Die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht durch das Gericht des 1. Rechtszugs ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1969 - 2 ARs 201/69 -, BGHSt 23, 79 ff.). - OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 1 Ws 132/12
Fragen der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 7, 8 StPO
Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18
Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW-Spezial 2013, 57 f.).'.