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   BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17   

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https://dejure.org/2018,21499
BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17 (https://dejure.org/2018,21499)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2018 - 4 StR 570/17 (https://dejure.org/2018,21499)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 (https://dejure.org/2018,21499)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 184i Abs. 1 StGB; § 239b Abs. 1 Var. 1 StGB; § 354 StPO
    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belästigung: tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen; Maßstab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung: maßgeblicher ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB; Bestehen der Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung bereits im Zeitpunkt des Schaffens der Bemächtigungslage i.R.e. Geiselnahme

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB ; Bestehen der Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung bereits im Zeitpunkt des Schaffens der Bemächtigungslage i.R.e. Geiselnahme

  • datenbank.nwb.de

    Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise"

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Ausführliche Zusammenfassung)

    Wenn die Polizeibeamtin "im Schritt gekniffen” wird - Was ist mit der sexuellen Belästigung?

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Strafbarkeit des "Grapschens" als sexuelle Belästigung im Sinne von § 184i StGB - ein Etikettenschwindel?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 98
  • NJW 2018, 2655
  • NStZ 2019, 22
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 31.01.2019 - 4 RVs 1/19

    Körperliche Berührung; sexuell bestimmte Weise; sexuelle Belästigung;

    Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt; hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 -, BGHSt 63, 98-107, Rn. 35; vgl. auch Drohsel NJOZ 2018, 1521, 1524).
  • BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20

    Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle

    Ein solcher liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einem Berühren primärer Geschlechtsorgane regelmäßig nahe (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 78; - in Bezug auf § 184i StGB - BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 37; BT-Drucks. 18/9097 S. 30; s. zudem VG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 90 A 4.04, juris Rn. 18 mwN).
  • BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19
    Insofern muss es sich angesichts des Schutzguts der im 13. Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen Überschrift vielmehr gerade um eine "sexuelle Belästigung" handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24).

    Zudem erscheint es fraglich, ob Streicheln am Arm - sofern man dies zusätzlich für erforderlich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24) - bei wertender Betrachtung objektiv geeignet ist, sexuell belästigend zu wirken.

  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger

    Die gegebenenfalls unterbliebene Verurteilung wegen Betruges im Fall II. 2 der Urteilsgründe beschwert ihn nicht, da beide Delikte vergleichbare Schutzgüter aufweisen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, JZ 2018, 1107, 1110) und der Strafrahmen des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB bereits im Grunddelikt denjenigen der Unterschlagung übersteigt.

    Zudem könnte die Verwirklichung der hier mitangeklagten ? formell subsidiären ? Unterschlagung bei der Strafzumessung für einen Betrug Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, aaO mwN).

  • BGH, 29.01.2019 - 2 StR 490/18

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung)

    § 184i StGB in der Fassung des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), der sexuelle Belästigungen durch sexuell konnotierte körperliche Berührungen unterhalb der Schwelle zur sexuellen Handlung von einiger Erheblichkeit erfassen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 23, für BGHSt 63, 98 ff. bestimmt), galt zurzeit der Handlung des Angeklagten im Fall 1 noch nicht.
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