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   BGH, 13.03.2018 - II ZR 243/16   

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https://dejure.org/2018,8381
BGH, 13.03.2018 - II ZR 243/16 (https://dejure.org/2018,8381)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2018 - II ZR 243/16 (https://dejure.org/2018,8381)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2018 - II ZR 243/16 (https://dejure.org/2018,8381)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der Einlage i.R. einer Abwicklungsanordnung; Treugeber als unmittelbarer Gesellschafter (Quasi-Gesellschafter) im Innenverhältnis im Fall einer sogenannten offenen oder qualifizierten Treuhand; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KWG § 38
    Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der Einlage i.R. einer Abwicklungsanordnung; Treugeber als unmittelbarer Gesellschafter (Quasi-Gesellschafter) im Innenverhältnis im Fall einer sogenannten offenen oder qualifizierten Treuhand; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    (b) § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie einschränkend dahin auszulegen, dass auch Umstände, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (st. Rspr., BAG 2. August 2017 - 7 ABR 51/15 - Rn. 16; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - zu I der Gründe, BAGE 65, 147; BGH 13. März 2018 - II ZR 243/16 - Rn. 59; 8. November 2016 - II ZR 304/15 - Rn. 18, BGHZ 212, 342) .
  • BGH, 24.07.2018 - II ZR 103/17

    Zahlungsanspruch auf die offenen Einlageraten i.R.d. Liquidation der

    (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, ZIP 2018, 721 Rn. 42 ff.) noch durch die im Rechtsstreit erklärte Anfechtung der Beitrittserklärung durch die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 41/78, NJW 1979, 765; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 243/16, juris Rn. 49) entfallen ist.

    Darüber hinaus verbietet das Interesse an einer reibungslosen und zügigen Liquidation ein gesondertes Ausscheiden eines einzelnen Gesellschafters während des Auseinandersetzungsverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 41/78, NJW 1979, 765; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 243/16, juris Rn. 49).

  • OLG München, 08.07.2019 - 21 U 3749/18

    Rückzahlung von Ausschüttungen

    Im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Fondsgesellschaft sah der Bundesgerichtshof es für zulässig an, dass dort ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist, BGH, Urteil vom 13.03.2018, II ZR 243/16.
  • BGH, 15.05.2018 - II ZR 92/16

    Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber auf Leistung der

    Die noch offene Einlageforderung der Gesellschaft ist in die Schlussrechnung einzustellen, da sie mangels Erforderlichkeit zur Abwicklung nicht eingefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 243/16, juris Rn. 81 mwN).
  • BGH, 15.05.2018 - II ZR 119/16

    Zahlung der Einlage zu Abwicklungszwecken einer in Liquidation befindlichen

    In dieser Höhe ist sie auch in die Schlussrechnung der Parteien einzustellen, da sie mangels Erforderlichkeit zur Abwicklung nicht eingefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 243/16, juris Rn. 81 mwN).
  • OLG München, 05.03.2020 - 14 U 3393/17

    Insolvenzverwaltung über das Fondsvermögen einer Containerschiff KG

    Zur Liquidation einer Publikums-KG habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 243/16 entschieden, dass der Liquidator zum Einzug ausstehender Kommanditeinlagen berechtigt sei, auch soweit diese zur Finanzierung der Abwicklung benötigt würden (s. Rn 53/54).
  • OLG München, 12.03.2019 - 18 U 2812/18

    Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

    Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Klägers, wonach bereits aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.03.2018, Az. II ZR 243/16, juris Rn. 53 f., abzuleiten sei, dass der Beklagte seine Kommanditeinlage auch zur Deckung der Verfahrenskosten zur Verfügung zu stellen habe.
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